Handelsblatt: DAVID CAMERON; Rote Karte für Brüssel
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CSU unterstützt den britischen Premier

Zwei prominente Gäste durfte Horst Seehofer (CSU) in Wildbad Kreuth empfangen: Aus London war Großbritanniens Premierminister David Cameron angereist, aus Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den CSU-Chef verbindet mit dem ausländischen Gast politisch derzeit mehr als mit der deutschen Regierungschefin. Das gilt nicht nur für die Flüchtlingspolitik, sondern auch für Camerons Kernanliegen bei der von ihm geforderten EU-Reform: mehr Macht für die Volksvertreter in Großbritannien und in anderen EU-Staaten. Mit einer “Roten Karte” will er den Einfluss von Brüssel auf die heimische Gesetzgebung schmälern.

Die CSU hat der Brite für sein Ansinnen schon gewonnen. In Kreuth wollen die Bundestagsabgeordneten Camerons “Rote Karte” beschließen. Nationale Parlamente sollen künftig unerwünschte Direktiven abblocken oder sogar existierende EU-Gesetze einkassieren können. Cameron hofft, dass dies den Briten den Verbleib in der EU schmackhaft macht und den “Brexit” verhindert.

Doch die Forderungen sind wohlfeil. Schon heute nämlich sind die nationalen Kammern nicht zur Untätigkeit verdammt. Diesen Hinweis erhalten die CSU-Politiker ausgerechnet aus ihrer Schwesterpartei: “Sie haben Einflussmöglichkeiten, doch die Parlamente nutzen sie nicht”, sagt der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper. Laut dem in den Verträgen verankerten Subsidiaritätsgrundsatz soll die EU nur dann Regelungen erlassen, wenn dies effektiver ist als Einzelgesetze in den 28 Mitgliedstaaten. Die Überwachung dieses Prinzips liegt bei den nationalen Parlamenten.

“Die Umsetzung der Kontrolle ist jedoch nicht zufriedenstellend”, monierte der Zentralverband des deutschen Handwerks bereits 2014 in seinen “Erwartungen zur Europawahl”. Bundestag und Bundesrat müssten endlich voranschreiten und interparlamentarische Netzwerke für eine effektive Kontrolle der Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene knüpfen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat ebenfalls die korrekte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips verschiedentlich angemahnt.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten oder Camerons Tories hätten also Mittel im Kampf gegen die EU-Bürokratie. Doch bis heute kommen die nationalen Parlamente ihrer Wächterfunktion nicht nach. Bundestag und Bundesrat haben seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gerade einmal 13 Subsidiaritätsrügen gegen Brüsseler Gesetzesvorhaben erhoben. In keinem der Fälle ist es gelungen, das für eine Gelbe Karte notwendige Quorum von 18 der insgesamt 56 nationalen Kammern in der Gemeinschaft zu erreichen. Das geht aus einem Vermerk des “Parlamentskreises Mittelstand Europe” hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Beobachter führen an, dass die Frist zur Organisation des parlamentarischen Widerstands mit zwei Monaten recht kurz sei und das Zücken der Gelben Karte erschwere. “Mit einer Frist von vier oder sechs Monaten könnten sich die Parlamente nicht mehr so leicht der Verantwortung entziehen”, regt der CDU-Europaabgeordnete Pieper an.

Tatsächlich tun sich die nationalen Volksvertreter nicht nur wegen der Fristen bis heute schwer, der Kommission Druck zu machen – zu unterschiedlich sind die Interessen in den Hauptstädten. Was die einen in Aufregung versetzt, taugt bei anderen nur zu einem Achselzucken. Oft führen politisches Kalkül, Taktik oder die Uneinigkeit politischer Partner zur Untätigkeit.

Dabei kann der Einspruch der Volksvertreter durchaus erfolgreich sein. Das zeigt der Streit über die Reform des Streikrechts im Europäischen Binnenmarkt. Als Reaktion auf die Subsidiaritätsrüge aus einem Dutzend Staaten ließ die EU-Kommission ihre Pläne wieder in der Schublade verschwinden – zum bislang ersten und einzigen Mal. Deutschland war bei den Kritikern nicht dabei; die Bundesregierung hatte es sich weder mit den Arbeitgebern noch mit den Gewerkschaften verderben wollen.

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