Bericht in der Print-Ausgabe der FAZ vom 01.12.2015: „EU arbeitet an Schützenhilfe für Europas Fluglinien“
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„Eine lang überfällige neue Luftfahrtstrategie nimmt endlich Gestalt an,“ so lautet das Urteil vom Europaabgeordneten Markus Pieper zu den bekannt gewordenen Plänen der Kommission. Am heutigen Montag hat EU-Verkehrskommissarin Bulc mit ihren Plänen zur Überarbeitung der Luftfahrtstrategie auf die Klagen der europäischen Airlines reagiert und ausländischen Anbietern einen Riegel vorm uneingeschränkten Zugang zum europäischen Markt geschoben.

Die großen europäischen Luftfahrtbetreiber bemängeln seit geraumer Zeit, dass Airlines aus den Golfstaaten insbesondere durch staatliche Hilfen unverhältnismäßig im internationalen Wettbewerb konkurrieren, was zu einem enormen Stellenabbau in der hiesigen Branche geführt habe. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sieht der Entwurf der Kommission zum einen eine Verschärfung des betroffenen EU-Regelwerks, sowie zum anderen Verhandlungen mit den entsprechenden Ländern vor. Im Mittelpunkt der Strategie steht die Ausweitung des Begriffs unfairer Wettbewerb in Bezug auf die im Jahr 2004 erlassenen Verordnung zum Schutz vor Schädigung europäischer Luftfahrtunternehmer. Zukünftig sollen darunter auch Subventionen und sibirische Überfluggebühren fallen.
Der Europaabgeordnete Markus Pieper begrüßt das Vorhaben der Verkehrskommissarin und bezeichnete diese Schritte als „dringend notwendig.“ „Nun ist es imperativ, dass die Kommission schnell und klug handelt, um die Konkurrenzfähigkeit unserer europäischen Luftfahrtgesellschaften sicherzustellen.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2015, S. 020

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