Westfälische Nachrichten: „Drücken Sie noch mehr auf die Tube“ – Voba-Fachgespräch mit MdE Markus Pieper
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Ibbenbüren/Kreis Seinfurt – Europa wächst zusammen und greift auf vielen Ebenen in unser aller Wirtschaften ein. Davon können auch die sechs Volksbanken im Kreis Steinfurt ein Lied singen. Immer mehr meldepflichtige Daten, so beklagen sie, würden seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von ihnen verlangt. Immer mehr gesetzliche Vorgaben kämen zur Anwendung. Jüngste Beispiele seien das Kreditmelderegister und die zum Juli 2015 umgesetzte gemeinsame Einlagensicherung für alle europäischen Bankkunden.

Diese „überbordende Regulatorik“ trifft bei den heimischen Volksbankvorständen nicht uneingeschränkt auf Verständnis. „Wir wollen hin zu weniger Bürokratie. Jetzt erleben wir genau das Gegenteil: ein Anwachsen der bürokratischen Lasten sowie maßlos überzogene Auflagen zu Lasten der Genossenschaftsbanken und ihrer Mitglieder und Kunden“, kritisiert Franz-Josef Konermann, Sprecher der Volksbanken im Kreis Steinfurt, die Politik des Europaparlaments.

Beim CDU-Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper, der sich jetzt in der Hauptgeschäftsstelle der VR-Bank Kreis Steinfurt in Ibbenbüren zum Fachgespräch über die Europapolitik eingefunden hatte, trafen Franz-Josef Konermann und die anwesenden Vorstände der sechs Volksbanken im Kreis Steinfurt auf offene Ohren.

„Europa wird von vielen Seiten kritisiert – vielfach zu Recht. Aber wo wären wir ohne Europa?“ brach Pieper eine Lanze für den gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraum. „Die europäische Idee lebt. Und ohne die EU wäre die hervorragende Entwicklung unseres Mit-telstandes im Münsterland mit einer Exportquote von aktuell rund 40 Prozent nicht möglich gewesen“, ist sich der EU-Parlamentarier sicher. Zudem gebe es viele Ausnahmen, von denen auch die deutschen Genos-senschaftsbanken und Sparkassen profitierten.

Das gilt allerdings nicht für die neue „Europäische Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD)“. Pünktlich zum 3. Juli 2015 hat die Genossenschaftsorganisation in Deutschland die Richtlinie umgesetzt. „Allein die sechs Volksbanken im Kreis zahlen pro Jahr 2,3 Millionen Euro für den umfassenden Schutz ihrer Anleger in den Sicherungsfonds der deutschen Genossenschaftsbanken ein“, verdeutlichte Konermann. „Wir glauben, das ist im Sinne unserer Sparer gut angelegtes Geld.“

Inzwischen gibt es jedoch von der politischen Seite Bemühungen, eine einheitliche europäische Einlagensicherung zu installieren. „Das heißt, ein gemeinsamer Topf und grenzüberschreitende Haftungspflichten für ganz Europa“, so Konermann weiter. Das würde die Genos-senschaftsbanken negativ beeinflussen. Hier gelte es gegenzusteuern, forderte er Pieper zum Handeln auf.

In dieser Situation Verbündete zu bekommen, sei gefragt, meinte Pieper und spielte den Ball zurück. „Drücken Sie noch mehr auf die Tube, was Interessenvertretung in Brüssel betrifft“, forderte der EU-Abgeordnete die Volksbanker auf.

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