Allgemeine Bäcker Zeitung: KON­TROLL­GE­BÜH­REN
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Bäcker­innungs-Ver­band Nie­der­sach­sen/Bre­men begrüßt die Kla­ge­welle gegen Kon­troll­ge­büh­ren. Nach dem Auf­be­geh­ren der Fut­ter­mit­tel­in­dus­trie schlie­ßen sich die Bäcker der Kri­tik an. Schon jetzt sind über 600 Kla­gen anhän­gig.

Han­no­ver (abz). „Die Lan­des­re­gie­rung ist sel­ber schuld. Wir begrü­ßen die Initia­tive der Fut­ter­mit­tel­her­stel­ler und erwar­ten mit Span­nung die ers­ten Ver­fah­ren.“ Auf diese Kurz­for­mel bringt Lan­des­in­nungs­meis­ter Karl-Heinz Wohl­ge­muth die Hal­tung des Bäcker­innungs-Ver­ban­des Nie­der­sach­sen/Bre­men zur jüngs­ten Kla­ge­welle gegen die neuen Zwangs­ge­büh­ren für Rou­ti­ne­kon­trol­len. Über 600 Kla­gen sind der­zeit bei nie­der­säch­si­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten anhän­gig, davon rund 60 von Bäcke­rei­be­trie­ben. EU-Poli­ti­ker kri­ti­sie­ren einen ver­ant­wor­tungs­lo­sen Umgang mit dem Mit­tel­stand.

„Wir schauen der­zeit gespannt zum Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, wo Anfang Sep­tem­ber die ers­ten Pilot­ver­fah­ren der Fut­ter­mit­tel­in­dus­trie ver­han­delt wer­den. Unab­hän­gig von deren Aus­gang wer­den wir Bäcker wei­tere eigene Ver­fah­ren anstren­gen“, erklärt Wohl­ge­muth. „Es kann nicht sein, dass Betriebe, die alle Hygie­ne­stan­dards und andere behörd­li­che Vor­schrif­ten in vol­lem Umfang erfül­len, trotz­dem zur Kasse gebe­ten wer­den. Das ist genauso, als ob man bei einer Geschwin­dig­keits­kon­trolle vor­schrifts­mä­ßig fährt und trotz­dem bezah­len muss“. Das Lan­des­amt für Lebens­mit­tel­si­cher­heit sei hier ein­deu­tig über das Ziel hin­aus geschos­sen. „Hier geht es nicht um Ver­brau­cher­schutz, son­dern um behörd­li­ches Raub­rit­ter­tum ohne juris­tisch halt­bare Grund­lage“.

„Wir haben in Nie­der­sach­sen und Bre­men rund 1100 Bäcke­rei­be­triebe mit ca. 4000 Ver­kaufs­stel­len. Je nach Betriebs­größe wer­den die Bäcke­rei­be­triebe durch die neue Pra­xis mit bis zu meh­re­ren Tau­send Euro pro Jahr belas­tet“, rech­net Heinz Essel, Geschäfts­füh­rer des Ver­ban­des vor. In der Gesamt­heit gehe es lan­des­weit um min­des­tens 1,5 Mil­lio­nen Euro jähr­li­cher Zusatz­be­las­tung für Bäcke­reien.

Geduld erfor­der­lich 

„Wir wer­den nicht zulas­sen, dass sich ein Minis­te­rium auf Kos­ten des ehr­ba­ren Bäcker­hand­werks auf diese Weise die klam­men Kas­sen auf­füllt“, moniert Wohl­ge­muth. Wenn bei einer Erst­kon­trolle etwas zu bean­stan­den sei, seien Gebüh­ren in Ord­nung. „Die Bäcker aber für Leis­tun­gen zur Kasse zu bit­ten, die ein­deu­tig zu den hoheit­li­chen Auf­ga­ben einer Behörde gehö­ren, ist indis­ku­ta­bel.“ Sei­nen Kol­le­gen emp­fiehlt Wohl­ge­muth ent­we­der gar nicht zu zah­len oder nur unter Vor­be­halt, damit im Falle einer rechts­si­che­ren Ent­schei­dung die zu viel gezahl­ten Gebüh­ren wenigs­tens zurück gefor­dert wer­den könn­ten. Dazu sei jedoch Geduld erfor­der­lich. „Wir müs­sen lei­der davon aus­ge­hen, dass die anhän­gi­gen Ver­fah­ren nicht erst­in­stanz­lich ent­schie­den wer­den“.

Unter­stüt­zung erhal­ten die Bäcker vom nie­der­säch­si­schen Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Jens Gie­seke (CDU): „In Brüs­sel machen wir uns für den Mit­tel­stand stark. Das haben wir auch bei der ent­spre­chen­den Ver­ord­nung zur Gebüh­ren­pflicht getan. Nie­der­sach­sen könnte kleine und mitt­lere Unter­neh­men von der Gebüh­ren­pflicht befreien. Es ist mir daher unbe­greif­lich, dass die Lan­des­re­gie­rung diese Mög­lich­keit nicht nutzt. Diese Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit scha­det ein­mal mehr der Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­rer Unter­neh­men.“

Ein­spruch erhe­ben

Wohl­ge­muth rät sei­nen Kol­le­gen, Ein­spruch zu erhe­ben. „Wir sind auch in Sachen EEG-Umlage gegen­über der Back­in­dus­trie stark benach­tei­ligt und haben enor­men büro­kra­ti­schen Auf­wand durch die neue All­er­gen­kenn­zeich­nung sowie andere behörd­li­che Auf­la­gen.“ Zudem müss­ten viele Betriebe der­zeit den Min­dest­lohn ver­kraf­ten. Gerade für den klei­nen Hand­werks­bä­cker, der durch die aggres­sive Wer­be­stra­te­gie der Dis­coun­ter enorm unter Druck steht, sei die Zusatz­be­las­tung durch die neue Rege­lung fatal. Um die der­zeit bun­des­weit rund 275.000 Arbeits­plätze im deut­schen Bäcker­hand­werk zu erhal­ten, sei zudem eine Ent­las­tung von der über­bor­den­den Büro­kra­tie unab­ding­bar.

Der Spre­cher des Par­la­ments­kreis Mit­tel­stand Europa, MdEP Mar­kus Pie­per (CDU), pflich­tet ihm bei: „Der Mit­tel­stand in Europa steht durch eine Viel­zahl von Regu­lie­run­gen bereits sehr unter Druck. Hier die Hand­werks­bä­cker mit unnö­ti­gen Kon­troll­kos­ten zu kon­fron­tie­ren, ist unver­ant­wort­lich. Es ist ein wei­te­res Bei­spiel für Über­re­gu­lie­rung durch Bund und Län­der.“

Lan­des­in­nungs­meis­ter Wohl­ge­muth schließt auch eine Mas­sen­klage sei­ner nie­der­säch­si­schen Bäcker­kol­le­gen nicht aus und hofft zudem auf die EU. „Die Reform der EU-Kon­troll­ver­ord­nung tritt 2017 in Kraft. Wir sind zuver­sicht­lich, dass sich die Kri­ti­ker die­ses Wahn­sinns dort durch­set­zen.“

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