Westfälische Tagespost/Neue Osnabrücker Zeitung: Einig bei Flüchtlingen, FMO und Familie – Klaus Effing und Markus Pieper vernetzen sich
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Lotte . Beim Thema Flüchtlinge sind sich Markus Pieper und Klaus Effing rasch einig. Aber der Europaabgeordnete aus Halen und der CDU-Kandidat für die Landratswahl im Kreis Steinfurt am 13. September haben viel mehr Themen, bei denen sie sich abstimmen. Denn Pieper geht fest vom Erfolg seines Parteifreundes aus und will ihn in sein regionales Netzwerk einbinden.

Das passt dem 47-jährigen Emsdettener prima. Denn er reklamiert wie Pieper nicht für sich, Probleme, die auch auf europäischer Ebene anzusiedeln sind, im Alleingang lösen zu können. „Da braucht es Verbindungen der Kommunen, die sich wiederum mit europäischen Entscheidungsträgern vernetzen“, sind sich beide einig. So müsse der Druck der Städte und Gemeinden gebündelt werden, um europäische Solidarität auch bei der Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen und den Zustrom durch Ausweisen weiterer sicherer Herkunftsländer zu mindern.

An einem Strick ziehen Effing und Pieper auch, wenn es darum geht, den Wirtschaftsraum Münster/Osnabrück zu stärken. Zwar sind sie sich einig, dass Lage und Infrastruktur der Region hervorragend sind; aber es gebe auch Defizite. So ärgert sich Pieper enorm, dass die Hochgeschwindigkeitsverbindung der Bahn zwischen Hamburg und dem Ruhrgebiet im Abschnitt Münster-Lünen immer noch eingleisig ist, sodass von Express hier keine Rede sein könne. Hier will Effing, um Pieper im Verkehrsausschuss des EU-Parlamentes zu unterstützen, in den Chor derer einstimmen, die die Bahn zum Lückenschluss drängen. 400 Millionen Euro könnten 2017 dafür bereitstehen. Beim sechsspurigen Ausbau der A1 zwischen Lotte und Münster müssten die Kreise Arm in Arm mit Brüssel den Widerstand der NRW-Landesregierung gegen öffentlich-private Partnerschaften brechen, sonst werde hier – im Wortsinne – noch lange Stillstand herrschen.

Ganz anders stelle sich das Problem um den FMO dar. Wiederholte Meldungen zu Rückgängen bei Flugverbindungen und Fluggästen beschädigten das Ansehen des Regionalflughafens. Dabei seien sich Wirtschaft und Politik im Grunde einig, dass der FMO ein unverzichtbarer Standortfaktor sei. „Wir müssen hier das Bewusstsein schaffen, dass ein Flughafen als Infrastruktur wie eine Autobahn nicht kostendeckend zu fahren ist“, lässt Effing erkennen, dass er die Linie von Landrat Thomas Kubendorff pro FMO fortsetzen will.

„Völlig richtig“, ergänzt Pieper, „und wir müssen die Niederländer über die Euregio mit ins Boot holen, nachdem sich die Flughafenpläne in Enschede zerschlagen haben. Davon können alle profitieren – und es gibt da auch schon positive Signale.“

Ähnlich wie für die Fördertöpfe der Euregio für grenzüberschreitende Projekte rührt Pieper auch die Werbetrommel für das sogenannte Leader-Programm, dessen Fördervolumen für die Region gerade verdoppelt wurde. Auch von seiner Heimatgemeinde Lotte erhofft er sich Initiativen, um die europäischen Impulse für den ländlichen Raum umzusetzen, etwa beim Thema Demografiefestigkeit. Das wiederum versetzt Effing Impulse: „Das passt prima zu meinem Kernanliegen, den Familienkreis Steinfurt als attraktiven Wohnstandort für junge Familien zu begründen. Wenn wir bei Bildung, Arbeit, Kultur und Infrastruktur nicht wirklich aktiv werden, bluten wir wie andere ländliche Regionen irgendwann aus. Wenn wir uns da eng abstimmen, können wir viel Gutes für unseren Kreis erreichen.“

Grundsätzlich im Sinne aller Kommunen in Europa wollen die beiden Christdemokraten den Gedanken der Subsidiarität stärken. „Es ist nicht sinnvoll, beispielsweise die Schulbusverkehre europaweit auszuschreiben. Da müssen die Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung ausgebaut werden“, erklärt Markus Pieper – und rennt damit bei Klaus Effing offene Türen ein: „Ich wollte ohnehin gerne im Kreishaus unser Büro für Europa-Informationen aufwerten.“ Kleine Abschlussspitze aus Halen: „Vielleicht solltest du dir dann auch gleich einen zugkräftigeren Namen als Europe-direct-relay-Center ausdenken.“ Gelacht haben die beiden Christdemokraten aber wieder in harmonischer Gemeinsamkeit.

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