DVZ-Deutsche Logistik-Zeitung: Brüssel geht gegen Berliner Mautpläne vor
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PKW-Maut Der Blaue Brief liegt in der Schublade. So beschrieb eine Sprecherin der EU-Kommission gestern die Bereitschaft ihrer Behörde, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin in Sachen PKW-Maut einzuleiten. Zuvor hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „wenn nötig“ eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesregierung angekündigt. Im Europäischen Parlament (EP) fühlen sich Abgeordnete – auch aus den Koalitionsparteien – bestätigt. „Es ist gut, dass die Kommission einschreitet“, sagt SPD-Mann Ismail Ertug. Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper ist „nach wie vor zuversichtlich“, dass es noch eine Einigung geben kann, bevor Brüssel Klage beim EuGH einleitet. Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger hat im Interview mit der DVZ  aber klargestellt, dass sich sein Land eine Klage vorbehält, wenn Brüssel nicht tätig wird. (wal)

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