Wirtschaftsblatt.at: Hohe Hürden für den Bürokratieabbau
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Das EU-Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau gerät im EU-Parlament durch etablierte Macht­verhältnisse und un­klare Detailregelungen unter Druck. Der Zeit­plan scheint unhaltbar.

BRÜSSEL. Der neue EU-Plan zum Bürokratieabbau von vergangener Woche sei zwar der beste, den die EU-Kommission je vorgelegt hat. Doch stößt er im EU-Parlament auf hohe Hürden. Daher wird es mit der Umsetzung bis Jahres­ende wohl nichts, wie es die Kommission geplant hat. Das sag­te der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper am Dienstag in kleinem Kreis. Er ist Vorsitzender einer Gruppe von 44 Parlamen­tariern der Europäischen Volks­partei (EVP), die EU-Projekte auf ihre Verträglichkeit für KMU ab­klopft. Im Vorstand dieses SME­Circle sitzt auch der ÖVP-Man­datar Paul Rübig.

Positiv sieht Pieper, dass künf­tig auch EU-Parlament und EU­-Rat (der die Mitgliedstaaten in Brüssel vertritt) Folgeabschätzun­gen machen müssen, wenn sie Gesetzesvorschläge der Kommis­sion deutlich verändern. Das Par­lament habe dafür auch Kapazitä­ten, der Rat allerdings nicht, was einer zügigen Einigung nicht hilft.

Dann sollen rasche Einigungen auf EU-Gesetze zwischen Parla­ment und Rat in erster Lesung eingedämmt werden. Denn so zurren oft nur ein paar Handvoll Abgeordnete eines Ausschusses – etwa jener für Umwelt, Industrie oder Wirtschaft – einen Deal mit den Mitgliedstaaten fest. Am Ende kann das Plenum des Parla­ments nur noch Ja oder Nein sagen. Das sei erstens undemo­kratisch, meint Pieper. Zweitens entstünden Kompromisse, die von keinerlei Folgenabschätzung gedeckt und daher oft ein Nähr­boden für neue Bürokratie seien.

Die Macht der Ausschüsse

Das Problem: Die Macht der Ab­geordneten in den einfluss­reichsten Ausschüssen würde gestutzt, ihnen ist diese Verände­rung daher kein Anliegen.
Schließlich geht es um den ge­planten Normenkontrollrat, der Folgenabschätzungen für neue EU-Gesetze und bestehendes EU-Recht überprüfen soll. Noch ist völlig unklar, wie er funktio­nieren soll. Neben sechs Vertre­tern der EU-Kommission sind drei Experten von außerhalb vorgesehen. Pieper findet, dass es mindestens 20 externe Berater sein müssen, um das Gremium ausreichend unabhängig zu ma­chen. Wie diese ausgewählt wer­den sollen, kann aber auch er noch nicht sagen.

Schwierig sei das Projekt zu­dem, weil Sozialdemokraten, de­ren Parlamentspräsident Martin Schulz, und Grüne skeptisch sind.

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