Wirtschaftsblatt.at: Hohe Hürden für den Bürokratieabbau
Das EU-Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau gerät im EU-Parlament durch etablierte Machtverhältnisse und unklare Detailregelungen unter Druck. Der Zeitplan scheint unhaltbar.
BRÜSSEL. Der neue EU-Plan zum Bürokratieabbau von vergangener Woche sei zwar der beste, den die EU-Kommission je vorgelegt hat. Doch stößt er im EU-Parlament auf hohe Hürden. Daher wird es mit der Umsetzung bis Jahresende wohl nichts, wie es die Kommission geplant hat. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper am Dienstag in kleinem Kreis. Er ist Vorsitzender einer Gruppe von 44 Parlamentariern der Europäischen Volkspartei (EVP), die EU-Projekte auf ihre Verträglichkeit für KMU abklopft. Im Vorstand dieses SMECircle sitzt auch der ÖVP-Mandatar Paul Rübig.
Positiv sieht Pieper, dass künftig auch EU-Parlament und EU-Rat (der die Mitgliedstaaten in Brüssel vertritt) Folgeabschätzungen machen müssen, wenn sie Gesetzesvorschläge der Kommission deutlich verändern. Das Parlament habe dafür auch Kapazitäten, der Rat allerdings nicht, was einer zügigen Einigung nicht hilft.
Dann sollen rasche Einigungen auf EU-Gesetze zwischen Parlament und Rat in erster Lesung eingedämmt werden. Denn so zurren oft nur ein paar Handvoll Abgeordnete eines Ausschusses – etwa jener für Umwelt, Industrie oder Wirtschaft – einen Deal mit den Mitgliedstaaten fest. Am Ende kann das Plenum des Parlaments nur noch Ja oder Nein sagen. Das sei erstens undemokratisch, meint Pieper. Zweitens entstünden Kompromisse, die von keinerlei Folgenabschätzung gedeckt und daher oft ein Nährboden für neue Bürokratie seien.
Die Macht der Ausschüsse
Das Problem: Die Macht der Abgeordneten in den einflussreichsten Ausschüssen würde gestutzt, ihnen ist diese Veränderung daher kein Anliegen.
Schließlich geht es um den geplanten Normenkontrollrat, der Folgenabschätzungen für neue EU-Gesetze und bestehendes EU-Recht überprüfen soll. Noch ist völlig unklar, wie er funktionieren soll. Neben sechs Vertretern der EU-Kommission sind drei Experten von außerhalb vorgesehen. Pieper findet, dass es mindestens 20 externe Berater sein müssen, um das Gremium ausreichend unabhängig zu machen. Wie diese ausgewählt werden sollen, kann aber auch er noch nicht sagen.
Schwierig sei das Projekt zudem, weil Sozialdemokraten, deren Parlamentspräsident Martin Schulz, und Grüne skeptisch sind.
