Reuters: EU-Kommission erntet Lob mit Vorhaben für schlankere Regulierung
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Brüssel, 19. Mai (Reuters) – Politik und Wirtschaft haben die Pläne der EU-Kommission zur Verschlankung der Regulierung gelobt. Die Vorschläge zur besseren Rechtssetzung hätten das Zeug zum Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau in der EU, sagte der Vorsitzende des Mittelstandskreises der EVP-Fraktion, Markus Pieper (CDU) am Dienstag. Zustimmung kam neben SPD und FDP im EU-Parlament auch von der deutschen Industrie sowie den Volksbanken und Sparkassen.

Nach Angaben des ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, geht es bei den Plänen nicht um mehr oder weniger Vorschriften, sondern um ein effizienteres Erreichen der politischen Kommissionsziele. Die hohen Sozial- und Umweltstandards sollten ebenso wenig ausgehöhlt werden wie die Gesundheits- und Grundrechte.

Künftig will die Brüsseler Behörde das EU-Parlament und die EU-Staaten früher in den Entscheidungsprozess einbinden. Zudem sollen Gesetzesinitiativen für Bürger auf einem Internetportal besser verfolgt werden können. Interessengruppen können bis zu acht Wochen nach den Vorschlägen der Kommission ihre Stellungnahmen abgeben, die dann in die weiteren Beratungen mit einfließen sollen. Zudem soll ein sechsköpfiger Ausschuss für Regulierungskontrolle die Qualität von Folgeabschätzungen und Bewertungen von geltendem EU-Recht prüfen. EU-Parlament und EU-Rat sollen die Auswirkungen ebenfalls prüfen, wenn sie die Gesetzesinitiativen der EU-Kommission ändern wollen. Die Brüsseler Behörde will ihre Beratungen mit EU-Parlament und EU-Rat über eine bessere Regulierung bis Jahresende abschließen.

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