dowjones.com: Kommissionspläne für “bessere Rechtssetzung”: Öffentlichkeit soll mehr über Bürokratieabbau mitreden können
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BRÜSSEL – Die EU-Kommission will das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, dass die EU für “qualitativ hochwertige Gesetzgebung” sorgen kann, die verständlich und anwendbar ist und keine übermäßigen bürokratischen Lasten mit sich bringt. So formulierte es Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Kommission, als er am Dienstag die “Agenda für bessere Rechtssetzung” vorstellte. Dabei gehe es nicht so sehr um “mehr” oder “weniger” EU-Gesetzgebung. “Bei der besseren Rechtssetzung geht es darum, die ambitionierten politischen Ziele, die wir uns gesetzt haben, auf dem effizientesten Weg zu erreichen”, betonte Timmermans.

Dazu will die Kommission die Auswirkungen von Gesetzesinitiativen noch genauer untersuchen lassen. Und zwar nicht nur – wie bisher schon – bevor sie ihren Vorschlag präsentiert, sondern während des gesamten Gesetzgebungsprozesses. Direkt nach Vorlage eines Kommissionsvorschlags wird dieser künftig für 8 Wochen öffentlich gemacht. Alle Kommentare und Anregungen von Bürgern, Verbänden oder Unternehmen will die Kommission dann den Gesetzgebern in Europäischem Parlament und EU-Ministerrat mit auf den Weg geben, damit diese sie bei ihren Beratungen über den endgültigen Gesetzestext berücksichtigen können. Vorschläge zur Änderung von Durchführungsbestimmungen und ähnlichen Rechtsakten sollen vor ihrer Verabschiedung 4 Wochen zur öffentlichen Begutachtung ausliegen.

Die Kommission regt an, dass auch Europaparlament und Ministerrat Studien zu Auswirkungen ihrer Änderungswünsche an Gesetzesvorschlägen anfertigen. Darüber möchte sie in diesem Jahr eine Vereinbarung mit den anderen EU-Institutionen schließen. Ihre eigenen Auswirkungsstudien will sie unter anderem durch eine Reform des seit 2006 bestehenden “Impact Assesment Board” verbessern, das über die Qualität der Untersuchungen wacht. Dessen sieben Mitglieder sollen einen unabhängigeren Status bekommen und drei davon sollen keine Kommissionsmitarbeiter sein.

Noch mehr Gewicht als bisher soll künftig die Verbesserung und Verschlankung bestehender Vorschriften durch das REFIT-Programm (Regulatory Fitness and Performance Programme) bekommen. “Während Politiker die natürliche Tendenz haben, sich auf neue Initiativen zu konzentrieren, müssen wir der Überprüfung des bestehenden Rechts mindestens so viel Aufmerksamkeit widmen und herausfinden, was verbessert oder vereinfacht werden kann”, sagte Timmermans.

Auch dabei soll die Öffentlichkeit mehr Mitsprache bekommen. Die Kommission kündigte die Gründung einer REFIT-Plattform an, der neben Vertretern der Mitgliedstaaten auch bis zu 20 Experten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft angehören sollen. Über die Plattform sollen konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Verbesserung von Vorschriften gesammelt werden. Ferner ist die Einrichtung eines Online-Tools geplant über das alle Interessierten jederzeit Anregungen loswerden können. Die Zahl der öffentlichen Konsultationen zu Gesetzesinitiativen will die Kommission auch ausweiten. Sie sollen künftig nicht nur zu bestimmten Zeitpunkten, sondern häufiger während des legislativen Prozesses abgehalten werden.

Von deutschen Europaabgeordneten gab es überwiegend Lob für die Kommissionsagenda, besonders für die Absicht, Konsequenzen geplanter Rechtsvorschriften genauer zu prüfen und für die neuen Einflussmöglichkeiten der Öffentlichkeit. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europaparlament, erklärten, ein Abkommen der EU-Institutionen zur besseren Rechtssetzung habe “das Zeug zum Befreiungsschlag” für den Bürokratieabbau in der EU. Sie sprachen sich, wie auch der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, dafür aus, dass die neuen Gremien ähnlich wie der Normenkontrollrat in Deutschland funktionieren sollten. Die SPD-Europaabgeordnete nannte es “unterstützenwert”, die gesamte EU-Gesetzgebung auf einen zum Teil öffentlichen Prüfstand zu stellen.

Kritik kam dagegen von Rebecca Harms, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament. Sie sagte, die Kommission stärke durch nicht demokratisch legitimierte Gremien “den Einfluss von großen Konzernen und Wirtschaftsverbänden im EU-Gesetzgebungsprozess”. Unter dem Bürokratieabbau dürften Umwelt- und Verbraucherschutz sowie soziale Gesetzgebenung nicht leiden, sagte Harms.

Der EU-Industrieverband Businesseurope begrüßte die Vorschläge. Und der deutsche Verband der Chemischen Industrie erklärte, die Vorhaben der Kommission läsen sich gut. “Jetzt bleibt zu hoffen, dass Parlament und Rat am gleichen Strang ziehen”, so der VCI.

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