Deutsches Handwerksblatt: Juncker konzentriert sich aufs Wesentliche
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EUROPÄISCHE UNION: Parlamentarier zu Gast beim Handwerk – 80 Richtlinienentwürfe der alten Kommission landen im Papierkorb – Handwerk soll vom milliardenschweren Investitionsplan profitieren – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist vor allem in Deutschland umstritten.

VON RÜDIGER GOTTSCHALK

Aktuelle KMU-relevante Entwicklungen im Europäischen Parlament– so lautete die Überschrift eines Treffens von Parlamentariern und Handwerksvertretern in Brüssel, das der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) organisiert hatte. Das Rederecht hatten die Politiker, die Fragehoheit die einladenden Handwerksvertreter mit ihrem höchsten Repräsentanten Hans Peter Wollseifer. Und manchem Vertreter der Politik schwante mit Blick auf Deutschland Böses. Beispiel „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“. Hier beklagte Alexander Graf Lambsdorff, stv. Präsident des EU-Parlaments und Vorsitzender der FDP-Gruppe, eine „antimarktwirtschaftliche und antiamerikanische Haltung“ der Deutschen, die nirgendwo so ausgeprägt sei wie jenseits der deutsch-belgischen Grenze. Es geschehe eine Verunsicherung der Bevölkerung unter „brutalster Außerachtlassung der Wahrheit“. Lambsdorff: „Wie kann das im Land des Exportweltmeisters passieren, frage ich mich. Wovon wollen wir in den nächsten 30 bis 40 Jahren denn leben, wenn nicht vom Handel? Deutschland, Österreich und Luxemburg sind die geschlossene Anstalt des TTIP-Wahns.“ Lambsdorff bat die Vertreter des Handwerks um Unterstützung, die beiden wichtigsten Märkte der Welt, Europa und Amerika, miteinander  zu verbinden. Das Handwerk werde durch mehr Geld in den Märkten mit seinen Dienstleistungsangeboten profitieren. Und man müsse wissen, dass sich jeder amerikanische Handwerksbetrieb schon heute auf Ausschreibungen in Europa bewerben dürfe. Und damit das einmal klar sei. Ein Unternehmen könne ein anderes vor den derzeit so umstrittenen Schiedsgerichten gar nicht verklagen. Diese „Angstmacherei“ basiere auf einer Lüge, so Lambsdorff. Der Einzige, der vor einem Schiedsgericht verklagt werden könne, sei der Staat, der diskriminierende Dinge, etwa in Ausschreibungen, festgelegt habe.

Der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei und Sprecher der deutschen Delegation der Grünen, Reinhard Bütikofer, wollte da nicht nacharbeiten, weil es bei dieser „Propaganda nur Rede und Gegenrede“ geben könne. Er wollte lieber eine Einschätzung über die vergangene EU-Politik geben und einen Ausblick wagen, was in den kommenden Jahren bevorsteht. Die Barroso-Kommission, so Bütikofer, habe aus ganz vielen verschiedenen Köchen bestanden, die ganz verschiedene Gerichte angerührt hätten. Heute werde der Küchenplan vom stellvertretenden Küchenchef bestimmt, die Hilfsköche seien die Kommissare, die von Herrn Frans Timmermans ihr O.K. bekämen. Man könne schon einen Wandel in der Politikauffassung vernehmen: Nicht alles solle nach Europa zur Entscheidung gezerrt werden. Das Credo laute: Wir beschäftigen uns mit den wichtigen Dingen. Kommissionschef Barroso hat nach Bütikofers Auffassung viel Industriepolitik gemacht. Das wollte die Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska weiterführen. „Das hat man ihr nicht erlaubt.“ Bütikofer erwartet, dass die polnische Kommissarin die Tradition Barrosos unter anderer Überschrift voranzutreiben versuche.

Was passiert in diesem Kontext mit dem Mittelstand? Nach dem Investitionsplan des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker soll den KMU ein Fünftel der Mittel, immerhin 315 Mrd. Euro, zugutekommen, berichtet Bütikofer und kritisiert: In den Vorschlagslisten der einzelnen EU-Staaten sei der Mittelstand nicht ausreichend bedacht worden. Die Regierungen der einzelnen Bundesländer könnten hier intensiver tätig werden. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber von der EVP kritisierte die Vorschläge der Kommission zur Kapitalmarktunion. Nach einem neuen Grünbuch sollen neue Finanzierungswege beschritten werden. Der klassische Mittelständler finanziere sich aber nach wie vor traditionell bei Banken und nicht auf dem privaten Kapitalmarkt.

Positiv sei zu bewerten, so Markus Pieper von der EVP, dass die EU-Kommission 80 Richtlinienentwürfe zurückgezogen habe, die keine Mehrheiten bekommen hätten. Die Kommission konzentriere sich auf das Wesentliche.

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