Westfälische Nachrichten: RVR-Gesetz bekommt Gegenwind aus Europa
artikelbild_Westfälische_Nachrichten_80x100

-fpl- Lotte/Bielefeld – Die westfälischen CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper, Elmar Brok und Peter Liese begrüßen die Entscheidung, Pläne zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken zu verschieben. „Die Gleichbehandlung aller Landesteile wäre massiv in Gefahr geraten. Nordrhein-Westfalen hat eine Landesvertretung in Brüssel, und wenn es zum Beispiel um Fördermittel geht, darf das Ruhrgebiet nicht gegenüber anderen Landesteilen bevorzugt werden“, sagten die drei Europaabgeordneten. Es war geplant, ein direkt gewähltes Regionalparlament und ein eigenes Büro des Regionalverbands Ruhr in Brüssel zu installieren. Würden die Planungen des Ruhrgebiets Realität, müssten auch die Regionalräte der übrigen Bezirke des Landes einer Direktwahl unterliegen, um eine Benachteiligung zu verhindern.

Veröffentlicht in

Das könnte Sie auch interessieren

Welt: USA drohen deutschen Auftragnehmern von Nord Stream 2

26. Juli 2020

Westfälische Nachrichten: Jetzt rebelliert das EU-Parlament

23. Juli 2020

Lassen die Abgeordneten den Deals des EU-Gipfels scheitern? – Tiefe Verärgerung über Haushalts-Kürzungen

Rheinische Post: Reformen anstatt neuer Schulden

20. Juli 2020

Gastbeitrag „Ehrliche Reformen statt neuer Schulden“

Neue Osnabrücker Zeitung: Arbeitet Brüssel zu schlampig?

14. Juli 2020

Bei Folgenabschätzungen fallen fast 30 Prozent der EU-Gesetze durch