Westfälische Nachrichten: RVR-Gesetz bekommt Gegenwind aus Europa
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-fpl- Lotte/Bielefeld – Die westfälischen CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper, Elmar Brok und Peter Liese begrüßen die Entscheidung, Pläne zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken zu verschieben. „Die Gleichbehandlung aller Landesteile wäre massiv in Gefahr geraten. Nordrhein-Westfalen hat eine Landesvertretung in Brüssel, und wenn es zum Beispiel um Fördermittel geht, darf das Ruhrgebiet nicht gegenüber anderen Landesteilen bevorzugt werden“, sagten die drei Europaabgeordneten. Es war geplant, ein direkt gewähltes Regionalparlament und ein eigenes Büro des Regionalverbands Ruhr in Brüssel zu installieren. Würden die Planungen des Ruhrgebiets Realität, müssten auch die Regionalräte der übrigen Bezirke des Landes einer Direktwahl unterliegen, um eine Benachteiligung zu verhindern.

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