Westfälische Nachrichten: CDU-Debatte um Reizthema Freihandel
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Münster  CDU-Politiker treffen Freihandelsabkommensgegner – kann das gutgehen? Eine vom Kreisverband Münster veranstaltete Diskussion mit Politikern, Wirtschaftsvertretern und TTIP-Gegnern zeigte: Ja. Es ist bekannt, dass zu Bürgerdialogen dieser Art vor allem Kritiker des Freihandelsabkommens kommen. So auch hier. Trotzdem gab es am Ende Beifall und die Erkenntnis, dass nur offene Gespräche weiterhelfen – auch wenn zwei Stunden nur ein Anfang sein können, um alle heiklen Fragen zu klären.

Der CDU-Europaabgeordnete für das Münsterland, Markus Pieper, brachte die Zuschauer auf den Stand der Diskussion. „Das Münsterland lebt von seinen kleinen und mittelständischen Betrieben. Diese würden durch den Wegfall von Handelshemmnissen stark profitieren“, positionierte er sich klar für das Abkommen. Viele der von TTIP-Gegner Hermann Hölscheidt von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung vorgetragenen sensiblen Themen, wie die öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeits- und Sozialstandards sowie die Kulturförderung seien explizit nicht Teil der Verhandlungen. Zur Kritik am Demokratiedefizit meinte er: „Das Verhandlungsmandat kann von jedem online eingesehen werden.“

Längst schon ist die Angst vor „Chlorhühnchen“ nicht mehr Dreh- und Angelpunkt der Kritik. Den meisten Widerspruch gibt es gegen die Absicht, Schiedsgerichte zu erlauben, die angerufen werden könnten, falls Investoren sich in ihren Rechten durch staatliche Regulierungen verletzt sehen. Die Angst gilt der Aushebelung der Nationalparlamente. Doch Markus Pieper hatte gute Nachrichten: „Das Europäische Parlament hat eine Aussetzung der Verhandlung über Schiedsgerichte erwirkt. Hier ist definitiv noch Diskussionsbedarf.“ Ein Beispiel, dass es Einwirkungsmöglichkeiten gebe.

Auch versprachen er und die münstersche Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, sich trotz ihrer positiven Haltung zum Freihandelsabkommen dafür einzusetzen, „dass unsere hohen Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa sichergestellt werden.“ Eine Umgehung der Parlamente werde es nicht geben.

Professor Bodo Risch von der IHK Münster betonte, die US-Standards seien oftmals nicht niedriger, sondern nur anders, manchmal auch höher. Es gehe beim Freihandelsabkommen auch um ein Gegengewicht zu den aufstrebenden Schwellenländern, insbesondere China.

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