Westfälische Nachrichten: Maut-Systeme vereinheitlichen
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Pieper: Brüssel toleriert deutsche Pläne / Lkw-Maut ab 7,5 t

Brüssel/Berlin – Die Lkw-Maut wird ausgeweitet: Sie soll ab 1. Juli 2015 auf weiteren 1100 Kilometer vierspurigen Bundesstraßen und ab Oktober 2015 schon bei Lastwagen ab 7,5 Tonnen fällig werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt (CSU). Die Maßnahme soll jährlich zusätzlich 380 Millionen Euro einbringen.

Die veränderte deutsche Pkw-Maut findet nach Angaben des Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) Unterstützung in Brüssel. Er geht davon aus, dass die EU im Gesetzgebungsverfahren keine grundsätzlichen Änderungen einfordern wird. Durch die Beschränkung der Pkw-Maut für Ausländer auf Autobahnen seien „kleine Grenzverkehre“ nicht betroffen. Diese Erleichterung hatten die CDU-Europaabgeordneten aus NRW gefordert.

Problematisch bleibe jedoch, dass der deutsche Vorstoß den „Maut-Flickenteppich“ noch unübersichtlicher mache und jetzt auch Niederländer oder Belgier auf den Plan rufe. In der Anhörung im Verkehrsausschuss forderte Pieper ein einheitliches Mautsystem in den Mitgliedstaaten. Ein Teil der Einnahmen sollte auch in Vorhaben von gesamteuropäischer Bedeutung entlang europäischer Verkehrsachsen (Grenzregionen, Lückenschlüsse) fließen.

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