Neue Westfälische: Beim Thema Bürokratieabbau zeigt sich, dass einfache Lösungen selten gut sind
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Wunsch und Wirklichkeit

VON HANS-HERMANN IGGES

Winfried Diekmann, Geschäftsführer der Bürener Firma Aerosoft, schlug vor, für jedes neue Gesetz ein altes abzuschaffen. Im Hintergrund steht Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung.

Paderborn. Die Steuerreform auf dem Bierdeckel – ein Projekt des damaligen CDU-Finanzexperten Friedrich Merz – gab vor Jahren das Paradebeispiel für eine scheinbar genial einfache Lösung für ein höchst komplexes Problem, nämlich das der Steuergerechtigkeit. Allein – es wurde nichts daraus. Ähnlich scheint es mit der Forderung nach dem Bürokratieabbau zu sein. Auch hier liegt offenbar der Teufel im Detail.

Das jedenfalls scheint die Quintessence aus einem Abend zum Thema, zu dem der Paderborner Kreisverband der CDU-Mittelstandsvereinigung in die Kreishandwerkerschaft geladen hatte. Ein lang gehegter Wunsch von Carsten Linnemann, Paderborner CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung: “Diese Veranstaltung habe ich seit fünf Jahren im Kopf”, sagte er den knapp 100 Gästen, aus deren Reihen vorher über 50 Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht worden waren. Ein kaum übersehbarer Berg Fragen, für die Linnemann reichlich auswärtige Kompetenz nach Paderborn geholt hatte: Zu Gast waren neben dem Staatsminister für Bürokratieabbau, Helge Braun, der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament, Markus Pieper, sowie der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Joachim Breuer.

“Wenn die Sonne scheint, war es Berlin, wenn’s regnet Brüssel”, brach EU-Parlamentarier Markus Pieper eine Lanze für die Arbeit seiner Kollegen in Brüssel. Immerhin seien auf EU-Ebene in den letzten Jahren aus vorher 150.000 europäischen Industrienormen inzwischen noch 17.000 geworden, nannte er ein Beispiel für erfolgreiche Arbeit. Auch dadurch hätten heimischen Unternehmen ihre Exportquote beträchtlich steigern können. Tatsächlich müsse sich EU-Politik in Zukunft aber stärker um die großen Themen – wie zum Beispiel das Verhältnis zur Ukraine – kümmern, statt um Kleinklein. Längst nicht alles, was zum Beispiel aus den Bereichen Soziales, Umwelt oder Verkehr nach Brüssel gebracht werde, müsse auch auf europäischer Ebene geregelt werden. Im Interesse des Mittelstandes schwebe seiner Fraktion eine Art Frühwarnsystem für Mittelstandsgesetzgebung vor. Er setze in diesem Zusammenhang auf die Arbeit des neuen EU-Kommissars für Deregulierung.

Joachim Breuer von der Gesetzlichen Unfallversicherung gab zur Forderung aus der Versammlung nach einer Abschaffung der Berufsgenossenschaft zu bedenken, dass sich damit in anderen Ländern zahlreiche tief greifende Probleme ergeben hätten. So gelte das deutsche Modell inzwischen in Frankreich wieder als Vorbild. Und in England seien Kleinunternehmen schlicht nicht im Stande, Haftpflichtprämien für Mitarbeiter zu bezahlen – auch einer der Gründe, warum es für Wohnungseigentümer so schwer sei, in Großbritannien einen versierten Installateur aufzutreiben.

Dass seit 2006 in Deutschland schon einiges in Sachen Bürokratieabbau geschehen sei, betonte Helge Braun, seit letztem Jahr erster Staatsdiener für diese Angelegenheit. Auf zwölf Milliarden Euro bezifferte er die Entlastung für die Allgemeinheit- eine weithin unbekannte Zahl. Er gab zu: “Es ist schwer, dankbar zu sein für den Schmerz, den man nicht gehabt hat.” Wie viel in einem Staat wie genau geregelt werde, hänge auch mit dem Anspruch der Gesellschaft zusammen. Braun: “Wie viele Fälle von insgesamt seltenen Missbräuchen würden wir tolerieren, um auf genauere Regelungen zu verzichten?” Wichtig sei es, neue Gesetze mit einer automatischen Frist zur Evaluierung zu verabschieden. Braun: “Gesetze, die ihre Ziele nicht erreichen, müssen nach ein paar Jahren auf den Prüfstand.” Das sei besser als ein Automatismus, nach dem Gesetze automatisch nach einigen Jahren außer Kraft zu setzen seien; so war es aus der Versammlung vorgeschlagen worden. Große Hoffnungen setze er, so Braun, auf ein Projekt, das mit wachsender Digitalisierung machbar sei: Unter dem Titel “One Stop Agency” müsse es für die Bürger möglich sein, Gänge zu verschiedenen Behörden zu sparen, indem Daten zwischen den einzelnen Behörden effektiver ausgetauscht werden.

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