Westfälische Nachrichten: Europaabgeordneter Markus Pieper (CDU): Pkw-Maut wird das Münsterland empfindlich treffen
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„Ein Schritt zurück“

-Wolfgang Kleideiter- Münster – „Mit Blick auf die mühsam erkämpfte Freizügigkeit in Europa ist diese Pkw-Maut für Ausländer ein Schritt zurück“. Ganz offen kritisiert der münsterländische Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper (CDU) das umstrittene Konzept aus dem Bundesverkehrsministerium.

Gemeinsam mit weiteren christdemokratischen Europa-Parlamentariern aus NRW hat Pieper an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geschrieben. Die CDU-Vertreter in Straßburg bitten diesen darum, das Konzept „grundlegend zu überarbeiten“. Eine Pkw-Maut sei allenfalls wie in anderen EU-Ländern als Autobahngebühr denkbar. Denn gegen die Einführung der flächendeckenden Maut sprächen „gewichtige steuer-, verkehrs- und europapolitische Gründe“.

Das aktuelle Maut-Konzept, nach dem ab 2016 für nicht in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge eine Gebühr von jährlich bis zu 112 Euro fällig wird, würde bei einer Umsetzung das Münsterland als grenznahen Raum empfindlich treffen. „Der Handel und der Tourismus werden leiden. Pendler werden erheblich belastet“, erklärte Markus Pieper gegenüber dieser Zeitung.

Für ihn liegt auf der Hand, dass bei einer deutschen Pkw-Maut für alle Straßen die Niederländer und Belgier nachziehen werden. „Die Pläne liegen schon bereit.“ Die Pkw-Fahrer in den Grenzregionen von NRW würden dann mehrfach belastet. „Wenn die Menschen an jeder Grenze erst eine Vignette kaufen müssen, werden Grenzen wieder zu Barrieren“, schreiben die Abgeordneten.

In Deutschland gebe es über die Mineralöl- und Kfz-Steuer bereits heute einen flächendeckenden Ansatz, der einer allgemeinen Straßen-Benutzungsgebühr durchaus gleichkomme. Markus Pieper, in Straßburg unter anderem Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, fordert nachdrücklich, die Milliarden-Einnahmen stärker für den Infrastrukturausbau einzusetzen. Das hohe Niveau der Infrastruktur in den Niederlanden sei Beleg dafür, dass man viel erreichen kann, wenn man das Geld zweckbezogen verwendet.

Das Maut-Konzept passt für Pieper auch wegen der Euregio-Strategie für den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) nicht in die Zeit. Da die Pläne für einen Flughafen im niederländischen Twente vom Tisch seien, müsse man alles daransetzen, den FMO für den aus EU-Sicht wichtigen Euregio-Raum attraktiver zu machen, sagte Pieper – am besten ohne die Last einer Pkw-Maut. „Die Friedenspfeife wurde schon geraucht“, erklärte er mit Blick auf die zeitweise auf beiden Seiten der Grenze hart geführten Twente-Debatten.

Pieper unterstützt auch die Idee, die Erreichbarkeit des Flughafens durch ein kombiniertes Schiene-Shuttle-Angebot zu verbessern. Die fehlende Anbindung des FMO an die Bahn sei ein „strategischer Nachteil“.

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