Westfälische Tagespost / NOZ: EU-Kommissar Hahn zu Besuch – In Wersen an Westfalens Grenze die Region vernetzt
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Lotte. Bundes- und Landesminister stehen schon etliche im Goldenen Buch der Gemeinde Lotte. Mit dem Österreicher Johannes Hahn kam am Mittwoch erstmals ein EU-Kommissar hinzu. Das verdankt Bürgermeister Rainer Lammers dem Europa-Wahlkampf und dem CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper aus Halen.

Der beließ es aber nicht dabei, dem hohen Gast mit der Mühle Bohle ein besonders idyllisches EU-Projekt – gefördert mit 20000 Euro aus dem Leader-Topf – vorzuführen und ihn selbst der örtlichen Presse. Gezielt knüpfte Pieper, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung, an einem Netzwerk über die nahe Landesgrenze hinweg.

So sprachen in Wersen mit dem EU-Kommissar für Regionalpolitik von der CDU Jens Gieseke, EU-Kandidat Osnabrück/Emsland , die Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek (Tecklenburg) und Mathias Middelberg (Osnabrück), die Landtagsabgeordneten Wilfried Grunendahl (Tecklenburg) und Clemens Lammerskitten (Wallenhorst) sowie die Bürgermeisterkandidaten Annette Große-Heitmeyer (Westerkappeln), Ansgar Nospickel (Mettingen) und Holger Elixmann (Hasbergen).

Und wirklich hatten Westfalen und Niedersachsen etliche gemeinsame Themen, die sich alle um die Stärkung der Region über die Grenzen hinweg drehten. So ging es ums neue EU-Projekt „Transeuropäische Netze“ , das den Binnenmarkt stärken soll, indem es den Ausbau aller Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur fördert. Wie Johannes Hahn bestätigte, hat Markus Pieper dieses bereits für die lückenhafte Nord-Süd-Bahnlinie durchs Münsterland angezapft.

Die Pläne eines Flughafens in Enschede als Konkurrenz zum FMO nannte Jens Gieseke „maximal schwachsinnig“. Über das EU-Beihilferecht könnten öffentliche Investitionen in volkswirtschaftlich unsinnige Projekte unterbunden werden. Für den wirtschaftlich gesunden FMO sei das positiv. Mathias Middelberg forderte „endlich eine wirkliche überregionale Planung und Koordination für solche Verkehrsprojekte.

Wenig überraschend waren sich die Christdemokraten einig darin, dass der Wegfall einer Prozenthürde zur Europawahl schaden könne, wenn dadurch zahlreiche Einzelkämpfer ins Parlament einzögen. Pieper: „Was kann der einzelne Republikaner, Tierschützer oder Pirat denn grenzüberschreitend tun?!“

EU-Kommissar Hahn bestätigte, dass nur EU-Abgeordnete, die einer großen Fraktion angehören, über regionale Netzwerke konkrete Projekte vorantreiben könnten. Diese Netzwerke müssten alle politischen Ebenen umfassen, um, so Pieper, „über Bande spielen“ zu können. Ein solches Netzwerk war im Lotter Rathaus schon zu besichtigen.

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