Westfälische Nachrichten: Münster vor der Europawahl „Nicht alles ist gut, aber vieles“
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Dr. Markus Pieper vertritt als CDU-Abgeordneter seit 2004 münsterländische Interessen im Europaparlament. Jetzt kandidiert er für eine dritte Legislaturperiode. Sein Heimat-Büro hat Pieper, der in Lotte wohnt, in Münster. Foto: Oliver Werner

Von Dirk Anger Münster – Am 25. Mai dürfen rund 230 000 Menschen in Münster ihre Stimme bei der Neuwahl des Europäischen Parlaments abgeben. Dabei bewerben sich vier Münsteraner um den Einzug ins Parlament. Doch aus diesem Quartett dürfte einzig der Grüne Peter Alberts eine realistische Chance haben, das Ticket nach Europa zu lösen. In Münster unterhält allerdings der CDU-Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper sein Europabüro.

Europa ist in Münster an der Mauritzstraße 4-6 zu Hause. An dieser Adresse unterhält der CDU-Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper seit vielen Jahren sein Europabüro – quasi im Zentrum des Münsterlandes, dessen Interessen der 50-Jährige auf der europäischen Bühne Gehör verschaffen will. Keine einfache Aufgabe, zumal Pieper als einziger EU-Parlamentarier aus der Region hier allein auf weiter Flur steht. Und dass bisweilen der Verdruss über die Krake Europa in der Bevölkerung die positiven Eindrücke und Dinge auffrisst, macht das Geschäft nicht unbedingt attraktiver.

Trotzdem zeigt sich Pieper als überzeugter Anhänger des europäischen Projekts – seit 2004 sitzt er im Parlament, arbeitet im belgischen Brüssel und bei den Parlamentswochen im französischen Straßburg. „Je tiefer man in die europäische Politik einsteigt, wird klar, dass sich viele Probleme nur noch europäisch lösen lassen“, betont Pieper im Brustton der Überzeugung – etwa die Außenpolitik, wie der CDU-Politiker meint. „Schließlich sind wir nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung.“ Da können 28 Einzelstaaten nicht mehr allein erfolgreich sein, glaubt der promovierte Geograph.

„Für mich liegt die Grenze zwischen Verbraucherschutz und Bevormundung.“

Dr. Markus Pieper, EU-Abgeordneter

Doch der Vater von drei Kindern weiß selbst: Die europäische Idee muss für die Menschen erfahrbar sein. Deshalb hat er sich eingesetzt, dass sich etwa der zweigleisige Ausbau der Bahnverbindung Münster-Lünen auf einer vom EU-Parlament verabschiedeten Liste von internationalen Verkehrsverbindungen wiederfindet – so wie der Ausbau am Brenner in den Alpen und die Verkehrsinfrastruktur in Osteuropa.

Jetzt lockt die Aussicht auf viele Förder-Millionen aus Brüssel für das Bahn-Projekt in Westfalen – bis zu 30 Prozent bei sogenannten Flaschenhals-Projekten die ein verkehrliches Nadelöhr auflösen. „Wir müssen Planungsreife erreichen“, nimmt Pieper vor allem das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn in die Pflicht und fordert höheres Tempo bei den planerischen Vorarbeiten für das Ausbau-Vorhaben. Denn ob das Verkehrsprogramm „Connecting Europe Facility“ über das Jahr 2020 hinaus verlängert werde, sei derzeit überhaupt nicht absehbar.

Überhaupt, so glaubt Pieper, meint es die Europäische Union nicht schlecht mit Münster und dem Münsterland: Ziel 2 heißt ein Grund. Das Förderprogramm für die regionale Entwicklung hat nach Piepers Angaben im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 insgesamt rund 24 Millionen Euro in die Domstadt gespült.

Mehrere Dutzend Projekte profitierten davon. Der größte Batzen an EU-Geldern – mehr als sechs Millionen Euro – floss in das neue Nano-Bioanalytik-Zentrum. Auch andere Forschungsprojekte an Wilhelms-Universität und Fachhochschule Münster wurden durch die Co-Finanzierung aus Brüssel angeschoben. Denn das ist EU-Prinzip: Brüssel schießt Geld zu, wenn sich die nationalen Stellen ebenfalls finanziell ins Zeug legen.

Da bleibt die grundlegende Frage: Wo soll sich Europa einmischen und an welchen Stellen besser die Finger weglassen? „Für mich liegt die Grenze zwischen Verbraucherschutz und Verbraucherbevormundung“, definiert der im kleinen Lotte wohnende EU-Abgeordnete seine Linie. Im Klartext: Dass Brüssel vorschreibt, wie viel Watt der Staubsauger haben darf – nämlich maximal nur noch 1600 Watt ab September 2014 –, hilft in Piepers Augen den Menschen nicht. Ebenso verhält es sich aus seiner Sicht mit dem Glühbirnen-Verbot. „Solche Dinge müssen wir politisch diskutieren“, meint Pieper. Gleichwohl hat die Parlamentsmehrheit bei diesen Themen anders entscheiden.

Den CDU-Politiker aus dem Münsterland hauen diese Rückschlägen aber nicht um. Denn auf der anderen Seite liegt die Urheberschaft für europaweit einheitliche Handy-Ladegeräte ebenso in Brüssel wie für die Absenkung der Roaming-Gebühren beim Telefonieren oder eine EU-weite Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln.

Zu guter Letzt können sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament hier und da erfolgreich gegen die mächtige EU-Kommission behaupten. Wie im Fall des geplanten Verbots offener Olivenöl-Kännchen auf den Restaurant-Tischen – angeblich aus hygienischen Gründen, wie es hieß. Dabei hatte eine Firma schon das Alternativprodukt in Vorbereitung. Piepers Lehre daraus: „Man muss in Europa schon Zusammenhänge erkennen.“

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