Westfälische Nachrichten: Herr der Fördertöpfe
artikelbild_Westfälische_Nachrichten_80x100

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn in Lotte: Wirtschaftsförderung hat Priorität

-gir- Lotte/Kreis Steinfurt – „Grüezi“: Johannes Hahn ist ein gefragter Mann. Nicht nur wegen seiner charmanten österreichischen Art, sondern vor allem in seiner Funktion als „Herr der Fördertöpfe“. Immerhin verwaltet der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar rund ein Drittel des EU-Etas.

Vielleicht auch deshalb ließen sich Abgeordnete und Kandidaten für das EU-Parlament, den Steinfurter Kreistag und Bürgermeisterämter aus Osnabrück und dem Tecklenburg Land nicht lange bitten, an einem Treffen mit EU-Parlamentarier Dr. Markus Pieper und Hahn gestern im Rathaus in Lotte/Wersen teilzunehmen. „Gemeinsam an einem Strang: Grenzregion Osnabrücker und Tecklenburger Land“ war das Thema.

Beide kennen und schätzen sich aus dem parlamentarischen EU-Alltag – Pieper ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung. So war Hahns Tour durch das Münsterland – neben Lotte machte er in Gronau und Warendorf Station – sicher auch als kleine Wahlkampfhilfe zu verstehen. Den „lieben Markus“ lobte er jedenfalls als einen, der sich „richtig reinhängt“, als einen, der gezeigt habe, dass auch ein einzelner Abgeordneter viel bewegen könne. So habe Pieper die Zusage der EU erreicht, Lückenschlüsse im transnationalen Netz mit 30 Prozent zu fördern, so etwa den Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen. „Wir können aber niemanden zwingen, Geld anzunehmen“, kommentierte Pieper gallig den schleppenden Fortgang der Planung. Besonders als Mitglied einer großen Fraktion, so Hahn weiter, gebe es „unglaubliche“ Gestaltungsmöglichkeiten – ein Seitenhieb gegen die auf drei Prozent abgesenkte Zugangshürde, die Kandidaten der kleinen Parteien auf Kosten der Großen ins EU-Parlament bringen wird.

Die EU-Mittel zur Regionalförderung seien auch in der neuen Förderperiode gleich geblieben, eher sogar noch etwas gestiegen, meinte Hahn. Statt primär zum Ausbau der Infrastruktur würde das Geld jetzt aber stärker auf die Wirtschaftsförderung konzentriert.

Als Wilfried Grunendahl, CDU-Landtagsabgeordneter und Chef der CDU-Kreistagsfraktion, nach EU-Mitteln fragte, die die Zechenschließung in Ibbenbüren abfedern könnten, überlässt Hahn Pieper die Antwort. Die Landesregierung fördere zwar Gutachten und Beratung, unternehme aber nichts Konkretes zur Aufbereitung von Gewerbeflächen. „Sie verweigert sich dieser Aufgabe, deshalb müssen wir Druck machen“, forderte Pieper. Direkt Straßenbauprojekte wie die K 24n (auch das hatte Grunendahl angesprochen), könne die EU nicht finanzieren– das gehe nur, wenn solche Straßen beispielsweise ein Gewerbegebiet erschlössen.

Schweigsam blieb Hahn auch, als es um den FMO ging. Dr. Mathias Middelberg, MdB aus Osnabrück, hatte gefordert, die EU solle sich stärker in der Flughafenplanung engagieren, um Auswüchse wie den Twente-Airport zu verhindern. Das neue EU-Beihilferecht, so Jens Gieseke, EU-Kandidat für Osnabrück und das Emsland, könne hier als Hebel dienen, weil es eine dauerhafte Subventionierung von Flughäfen untersage.

Liberalisierung des Wassermarktes, Rettungsdienste, Duale Ausbildung, „Made in Germany“ – viele Themen konnten nur kurz angeschnitten werden. Schon nach 45 Minuten hieß es wieder „Grüezi“ – das ist zwar Schweizerdeutsch, aber Grenzen zu überwinden, darum ging es ja.

Veröffentlicht in

Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaftsspiegel IHK Nord-Westfalen: Beratung zu finanziellen Hilfen für Wirtschaft und Politik

19. Mai 2020

Westfalen-Blatt: EU-Verfahren gegen Deutschland?

11. Mai 2020

Green Deal – aber anders

29. April 2020

Angepasste Kommission-Pläne ignorieren Folgen der Corona-Krise „Der Maßstab unseres klimapolitischen Handelns sind die Pariser Klimavorgaben, aber die Überlegungen zum Corona-angepassten Arbeitsprogramm der Kommission schießen über das Ziel hinaus. Jetzt wäre ein guter Moment, Investitionen in den Klimaschutz mit einer Entlastung des Mittelstandes zu verbinden. Doch der Green Deal wird als Konjunkturprogramm getarnt im Wesentlichen fortgeführt…

Tagesschau.de: Corona und Klimaschutz – Wirtschaft stellt „Green Deal“ infrage

27. April 2020