Westfälische Nachrichten: Herr der Fördertöpfe
artikelbild_Westfälische_Nachrichten_80x100

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn in Lotte: Wirtschaftsförderung hat Priorität

-gir- Lotte/Kreis Steinfurt – „Grüezi“: Johannes Hahn ist ein gefragter Mann. Nicht nur wegen seiner charmanten österreichischen Art, sondern vor allem in seiner Funktion als „Herr der Fördertöpfe“. Immerhin verwaltet der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar rund ein Drittel des EU-Etas.

Vielleicht auch deshalb ließen sich Abgeordnete und Kandidaten für das EU-Parlament, den Steinfurter Kreistag und Bürgermeisterämter aus Osnabrück und dem Tecklenburg Land nicht lange bitten, an einem Treffen mit EU-Parlamentarier Dr. Markus Pieper und Hahn gestern im Rathaus in Lotte/Wersen teilzunehmen. „Gemeinsam an einem Strang: Grenzregion Osnabrücker und Tecklenburger Land“ war das Thema.

Beide kennen und schätzen sich aus dem parlamentarischen EU-Alltag – Pieper ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung. So war Hahns Tour durch das Münsterland – neben Lotte machte er in Gronau und Warendorf Station – sicher auch als kleine Wahlkampfhilfe zu verstehen. Den „lieben Markus“ lobte er jedenfalls als einen, der sich „richtig reinhängt“, als einen, der gezeigt habe, dass auch ein einzelner Abgeordneter viel bewegen könne. So habe Pieper die Zusage der EU erreicht, Lückenschlüsse im transnationalen Netz mit 30 Prozent zu fördern, so etwa den Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen. „Wir können aber niemanden zwingen, Geld anzunehmen“, kommentierte Pieper gallig den schleppenden Fortgang der Planung. Besonders als Mitglied einer großen Fraktion, so Hahn weiter, gebe es „unglaubliche“ Gestaltungsmöglichkeiten – ein Seitenhieb gegen die auf drei Prozent abgesenkte Zugangshürde, die Kandidaten der kleinen Parteien auf Kosten der Großen ins EU-Parlament bringen wird.

Die EU-Mittel zur Regionalförderung seien auch in der neuen Förderperiode gleich geblieben, eher sogar noch etwas gestiegen, meinte Hahn. Statt primär zum Ausbau der Infrastruktur würde das Geld jetzt aber stärker auf die Wirtschaftsförderung konzentriert.

Als Wilfried Grunendahl, CDU-Landtagsabgeordneter und Chef der CDU-Kreistagsfraktion, nach EU-Mitteln fragte, die die Zechenschließung in Ibbenbüren abfedern könnten, überlässt Hahn Pieper die Antwort. Die Landesregierung fördere zwar Gutachten und Beratung, unternehme aber nichts Konkretes zur Aufbereitung von Gewerbeflächen. „Sie verweigert sich dieser Aufgabe, deshalb müssen wir Druck machen“, forderte Pieper. Direkt Straßenbauprojekte wie die K 24n (auch das hatte Grunendahl angesprochen), könne die EU nicht finanzieren– das gehe nur, wenn solche Straßen beispielsweise ein Gewerbegebiet erschlössen.

Schweigsam blieb Hahn auch, als es um den FMO ging. Dr. Mathias Middelberg, MdB aus Osnabrück, hatte gefordert, die EU solle sich stärker in der Flughafenplanung engagieren, um Auswüchse wie den Twente-Airport zu verhindern. Das neue EU-Beihilferecht, so Jens Gieseke, EU-Kandidat für Osnabrück und das Emsland, könne hier als Hebel dienen, weil es eine dauerhafte Subventionierung von Flughäfen untersage.

Liberalisierung des Wassermarktes, Rettungsdienste, Duale Ausbildung, „Made in Germany“ – viele Themen konnten nur kurz angeschnitten werden. Schon nach 45 Minuten hieß es wieder „Grüezi“ – das ist zwar Schweizerdeutsch, aber Grenzen zu überwinden, darum ging es ja.

Veröffentlicht in

Das könnte Sie auch interessieren

Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2021: Viel Klima, wenig Mittelstand

20. Oktober 2020

Am heutigen Dienstag, den 20. Oktober 2020, wurde im Plenum das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) stellen fest: „Das „Fit für 55”-Paket scheint das Herzstück der Kommissionsarbeit für das Jahr 2021 zu sein. Was auffällt ist, dass…

taz: Konsens über Klimaziele bröckelt

8. Oktober 2020

DVZ: Europaparlament will EU-Klimaschutzziel für 2030 anheben

8. Oktober 2020

Autor: Frank Hütten, EU-Korrespondent der Deutschen Verkehrs Zeitung Bis 2030 soll die EU ihren CO2-Ausstoß um 60 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Mit dieser Forderung geht das Europäische Parlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über ein EU-Klimagesetz. Mit dem Gesetz soll vor allem das Ziel rechtsverbindlich verankert werden, dass in der EU 2050 höchstens noch…

Zeit.de: Europaparlament will Klimaziele bis zum Jahr 2030 ausbauen

7. Oktober 2020