Westfälische Nachrichten: EU-Abgeordneter Dr. Markus Pieper im Interview
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„Wirtschaft muss zurück stehen“ / Rechtsruck befürchtet / Für ein Freihandelsabkommen

Kreis Steinfurt – Mit dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper, CDU, sprach unser Redaktionsmitglied Achim Giersberg.

Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Sind Sie für mehr Sanktionen gegen Russland? 

Pieper: Es ist sehr hilfreich, dass wir diese Drohkulisse aufgebaut haben. Die Lage ist extrem angespannt, aber Putin weiß sehr genau, was ihn erwartet, wenn es in der Ost-Ukraine so weitergeht. Es ist ein großer Vorteil, dass wir Europäer hier mit einer Stimme sprechen.

Schaden Sanktionen nicht auch der Wirtschaft im Kreis Steinfurt? 

Pieper: In dieser Region gibt es tatsächlich viele Firmen, die eng mit dem russischen Markt verbunden sind. Aber es geht um Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen. Wenn die EU ernst genommen werden will, müssen wirtschaftliche Interessen wohl eine Zeit lang zurück stehen.

Sehen Sie für die Ukraine eine Perspektive als EU-Mitglied? 

Pieper: Das ist eine Frage für kommende Generationen. Aber sicher ist die Ukraine ein Nachbarstaat, den wir in dieser komplizierten Situation nicht sich selbst überlassen können. Das Land braucht politische und finanzielle Unterstützung, sonst wird es zum Spielball radikaler Kräfte.

Ist das Thema im Wahlkampf? 

Pieper: Weniger ein Thema für den Wahlkampf, als ein Grund, überhaupt zur Europawahl zu gehen. In Polen und im Baltikum ist es ein Riesenthema, die Menschen dort haben mächtig Angst. Bei uns ist es auch ein Thema, weil die Leute spüren, wie wichtig Europa ist, wenn es mit einer Stimme spricht und dass Europa die viel größere Wirkung hat als Einzelstaaten.

Themenwechsel: Junge CDU-Abgeordnete rebellieren gegen die Rente mit 63. Finden Sie das gut? 

Pieper: Wir haben zu viele Zugeständnisse an die SPD gemacht. Aber die Rente mit 63 ist im Koalitionsvertrag vereinbart und deshalb sollte die CDU auch dazu stehen. Aber in Stein gemeißelt ist das Konzept nicht, zu gegebener Zeit sollten Änderungen diskutiert werden.

Ist eine einheitliche EU- Rentenregelung sinnvoll? 

Pieper: : Die SPD fordert das ja. Aber ich frage mich, was das bedeutet? Sollen Pensionsfonds gegenseitig in Haftung treten? Ich kann mir eine gemeinsame europäische Rentenpolitik nicht vorstellen, ganz abgesehen davon, dass dafür unser Grundgesetz geändert werden müsste.

Hat die SPD eine größere Chance, weil ihr Spitzenkandidat Martin Schulz Deutscher ist? 

Pieper: Das kann so sein. Aber die Menschen sollten darüber nachdenken, für welche Politik Herr Schulz steht. Er und die sozialistischen Parteien in der EU stehen für eine Vergemeinschaftung von Schulden, sie wollen den Beitritt der Türkei, sie sind verantwortlich für die Gängelpolitik bei Glühlampen, Duschköpfen oder Staubsaugern. Die SPD-Abgeordneten haben auch für die Abschaffung des Gütesiegels „Made in Germany“ gestimmt.

Die Harmonie der Großen Koalition gilt also nicht für Europa? 

Pieper: Wichtiger als die Unterschiede von SPD und CDU ist die Tatsache, dass in allen EU-Ländern der Einfluss der Extreme, besonders von rechts, zunimmt. Ukip in Großbritannien, FN in Frankreich, die FPÖ in Österreich, Rechtsparteien in Holland, Belgien, Finnland: ich schätze, dass die Rechtsextremen 20 Prozent des neuen EU-Parlaments stellen werden, gegenwärtig sind es 5 bis 7. Dazu kommt das ebenfalls euroskeptische linke Lager. Dabei profitieren wir in Deutschland und ganz besonders im Münsterland von den offenen Grenzen. Ohne sie und ohne den Euro wäre das Ende des Wirtschaftswunderlandes Münsterland schnell gekommen.

Befürworten Sie das Freihandelsabkommen mit den USA? 

Pieper: Grundsätzlich bin ich für diese Handelserleichterungen. Es ist doch so, dass die Anteile der EU-Wirtschaft global stetig schrumpfen. Wir entwickeln zwar Innovationen, können sie aber nicht in Produkte umsetzen, weil andere die Normen bestimmen. Zusammen mit den USA gewinnt Europa Einfluss, kann wieder häufiger Industrienormen festlegen. Natürlich gibt es Ängste, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden. Aber das werden wir nicht zulassen. Ich plädiere dafür, das Abkommen stufenweise zu verwirklichen und mit dem Industriesektor zu beginnen.

Wie problematisch ist die neue 3-Prozent-Hürde? 

Pieper: Nur starke Fraktionen mit einer guten Vernetzung zu Bund und Ländern können deutsche Interessen angemessen vertreten. Zum Glück ist absehbar, dass es eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gibt, die die Hürde wieder anhebt.

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