Münstersche Zeitung: Europapolitik mit Piepers Oma an der Playstation
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Hitzige Debatte bei DGB-Wahlrunde

MÜNSTER. Hitzige Debatten, kleine Sticheleien und gute Argumente konnte man bei der Podiumsdiskussion des DGB zur Europawahl im Café Uferlos mitverfolgen. Mit von der Partie waren die Parlaments-Kandidaten Rüdiger Sagel (die Linke), Peter Alberts (B90/Grüne), Andrea Arcais (SPD) und Markus Pieper (CDU) sowie die nicht kandidierende FDP-Vertreterin Claudia Grönefeld und Winfried Lange (DGB Münsterland). Die Moderation übernahm Klaus Schubert, Dozent am Institut für Politikwissenschaft.

Die Differenzen beginnen bereits innerhalb der Großen Koalition: Europaweiten Mindestlohn? Für die SPD ein großes Vorhaben, die CDU lehnt strikt ab. „Wir sind gar nicht in der Lage, in Europa einen Mindestlohn zu etablieren“, sagte Pieper. Zudem gefährde er Arbeitsplätze, insbesondere die der Jugend. Gegenargument von Arcais: „Wir erwarten, dass die Politik sich um die Menschen kümmert und nicht um die Wirtschaft.“

Scharfe Kritik der Linken richtete sich nicht nur gegen CDU und FDP, sondern auch gegen die Politikpraxis in Brüssel: „Europapolitik wird von Lobbyisten gemacht“, so Sagel. Pieper hielt dem entgegen: „Von der EU verstehen Sie so viel wie meine Oma von der Playstation.“

Beim Thema „sozial gerechtes Europa“ forderten Sagel, Alberts und Arcais neben dem Mindestlohn ein europäisches Solidarsystem mit Mindestabsicherungen. Pieper und Grönefeld distanzierten sich von einer Ausweitung der gemeinsamen Sozialpolitik. Die CDU wolle „keinen europäischen Superstaat“, so Pieper.

Genauso gespalten waren die Meinungen zum Freihandelsabkommen. Während sich Grönefeld nahezu kritiklos für das Abkommen aussprach, hagelte es links von der CDU Ablehnung.

Peter Mai, DGB-Stadtverbandsvorsitzender, forderte „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“, „stärkere Betriebsräte“ und „Zukunftsinvestitionen“, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.vro

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