Politik- Brunch mit Dr. Markus Pieper in Neuss am 12. Mai 2014

Der Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai, Dr. Markus Pieper, MdEP und Sprecher der MIT im Europa-Parlament, ist der Einladung der MIT der Rhein-Kreis-Neuss gefolgt und hat sich den interessierten Fragen der Mitglieder der Kreis-MIT gestellt. Im Restaurant „Essenz“ der Bürgergesellschaft Neuss diskutierten Vertreter mittelständischer Unternehmen, Mandatsträger und der Vorstand der Kreis- MIT unter Leitung des Kreis MIT-Vorsitzenden Stefan Arcularius mit Dr. Markus Pieper.

Dr. Pieper machte am Anfang deutlich, dass die CDU sich sehr klar gegen Eurobonds, Altschuldentilgungsfonds und Vergemeinschaftung von Schulden stellt.

Neben der Schuldendebatte wird bei der kommenden Europawahl auch von entscheidender Bedeutung sein, welchen Einfluss kleine Splitterparteien bekommen, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ohne Prozenthürde in das Europaparlament gewählt werden können. Das bedeutet für die großen Parteien Sitzverluste und ist damit eine Schwächung der parlamentarischen Arbeit in den nächsten Jahren. In diesem Zusammenhang ruft die europafeindliche Grundeinstellung in den Kernländern Europas wie Frankreich und Italien, wo ca. 50% der Bevölkerung gegen Europa stimmen will, eine große Beunruhigung hervor.

Dr. Pieper wies sehr stark darauf hin, dass Europaarbeit eine wichtige Teamarbeit ist, um die Themen, die momentan noch suboptimal geregelt sind wie die finanzielle Gestaltung und das Regelverhalten der europäischen Länder bei Verstößen gegen die vereinbarten Verträge im Sinne eines nachhaltigen Erfolges zu verbessern.

Für Dr. Pieper sind 10 Punkte für den Europa-Erfolg in den nächsten Jahren wichtig:

01. Frieden und Freiheit in Europa bewahren

Fast 70 Jahre Frieden – das hat der Zusammenhalt der europäischen Mitgliedsstaaten bewirkt. Die Gemeinschaft sichert ihren Bürgern Freiheit, Sicherheit und Recht. Nirgends auf der Welt sind Menschenrechte so garantiert wie in Europa.

02. Für einen starken Euro – gegen die Vergemeinschaftung von Schulden

03. Für einen freien Binnenmarkt mit sozialer Marktwirtschaft und Bürokratieabbau

04. Für das Duale System und den Meisterbrief

05. Europa festigen – nicht erweitern

06. Kommunale Selbstverwaltung stärken

07. Europäische Impulse für die Landwirtschaft geben – Bürokratie vermeiden

08. Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken

09. Strukturfonds – mehr in regionales Wachstum und Innovationen investieren

10. Energiewende europäisch denken

Die Anwesenden diskutierten weiter sehr angeregt zu den wichtigen Mittelstands-Themen wie der angestrebten Freihandelszone mit den USA, CSR (Corporate Social Responsibility) und das damit verbundene umfangreiche Berichtswesen, was mittelständische Unternehmen eher belastet als Vorteile bringt sowie über die Bestrebungen in Brüssel das deutsche duale Ausbildungssystems und den Meisterbrief aufzuweichen.

Zum Schluss betonte Dr. Pieper die Notwendigkeit, Europa bewusster im Wahlkampf in den Mittelpunkt zu stellen. Denn Europa ist ein Garant für Frieden und Wohlstand in Europa.