Westfälische Nachrichten: „Gelbe Karte“ für die EU-Kommission
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Haushaltsentlastung nur unter Vorbehalt

-mel- Münster/Brüssel – Erfolg für die Haushaltskontrolleure in Brüssel – und für den heimischen Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper (CDU, Lotte): Das EU-Parlament verpflichtet – wie von Pieper als zuständigem Berichterstatter vorgeschlagen – die Kommission dazu, auffälligen Mitgliedsstaaten beim Ausgeben von EU-Geldern genauer auf die Finger zu schauen. Nur acht Mitgliedsstaaten – allen voran Spanien und andere Südländer – waren 2012 für 90 Prozent aller fehlerhaften Zahlungen aus dem EU-Haushalt verantwortlich. Solche Länder müsse die Kommission künftig genauer kon­trollieren – und zwar mit „bindenden bilateralen Verträgen“, beschloss das Parlament am Donnerstag. Ansonsten, so drohten die Abgeordneten, werde das Parlament der Kommission künftig die Entlastung für ihren Haushalts verweigern.

Der „Vorbehalt“ sei eine „Gelbe Karte“ für die Kommission, sagte Pieper. Auch der nächste Kommissionspräsident nach den Europawahlen müsse diese Verpflichtung verbindlich aufgreifen, heißt es in dem Bericht. „Das Parlament braucht dringend schärfere Waffen, um die Kommission zu mehr Verantwortung zuzwingen“, forderte Pieper.

Der zuständige Kommissar Algidas Semeta hatte sich bereits im Haushaltskon­trollausschuss gegen die Verwarnung verwahrt. Die Kommission sei doch der Kontrolleur, nicht der Foulspieler. Semeta im Ausschuss: „Das ist wie Gelb für den Schiedsrichter.“

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