EurActiv.de: „Made in Germany“ in Gefahr?
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Das EU-Parlament will die Herkunftskennzeichnung für Waren verpflichtend machen. Konservative EU-Abgeordnete warnen davor, dass dem Herkunftssiegel „Made in Germany“ schwerer Schaden droht, die deutsche Industrie fürchtet höhere Preise und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält von der Idee schlicht „nichts“.

Das Plenum des EU-Parlaments hat am Dienstagabend über die verpflichtende „Made in“-Kennzeichnung abgestimmt. Sie soll die Rückverfolgbarkeit von Waren verbessern und somit den Verbraucherschutz stärken – sagen zumindest die Abgeordneten, die den Vorschlag der Kommission zur verpflichtenden Kennzeichnung des Ursprungslandes in Europa unterstützen.

Das aktuelle freiwillige System soll dadurch ersetzt werden. Heutzutage können ca. 10 Prozent der Waren, die vom Schnellwarnsystem der Gemeinschaft für gefährliche Produkte (RAPEX) aufgegriffen werden, nicht zum Hersteller zurückverfolgt werden.

„Dies ist ein großer Schritt hin zu mehr Transparenz in der Produktlieferkette, und das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher“, sagte die EU-Abgeordnete Christel Schaldemose (S&D). Sie bedauerte jedoch, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich wegen unterschiedlicher Positionen auf keinen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten, und so Verhandlungen mit dem Parlament über die Verordnung als Ganzes bisher verhindern.

Bislang hat sich der Ministerrat noch nicht geeinigt. Es besteht weiterhin eine Sperrminorität, die die verpflichtende Herkunftskennzeichnung ablehnt.

Gemeinsam mit Abgeordneten der Liberalen, der europäischen Konservativen und der europäischen Christdemokraten hatte die CDU/CSU-Gruppe dennoch versucht, das Vorhaben im Plenum zu stoppen. Der Ablehnungsantrag konnte sich jedoch mit 419 zu 205 Stimmen nicht durchsetzen.

Allerdings zeige dies auch, dass nicht das gesamte EU-Parlament hinter der Kennzeichnungspflicht steht, meinen die EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU). „Dies ist ein eindeutiges Zeichen an den Ministerrat, die geplante Regelung weiterhin zu blockieren. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung gehört nicht in eine Verordnung über Produktsicherheit. Hier ist die Kommission wieder einmal ohne Folgenabschätzung vorgeprescht“, kritisieren Pieper und Ferber.

Das Ursprungsland würde sich mit der jetzt vorgesehenen Regelung, die sich nur noch an Zollkriterien orientiert, verschieben, meinen die beiden Abgeordneten. Durch die Anlehnung an den Zollkodex gerate das „Made in Germany“-Gütesiegel in Gefahr. Demnach würde das Label künftig den Anteil der Vorproduktionen wesentlich höher gewichten, was für Unternehmen ein Mehr an Bürokratie und Kosten bedeute. „Weder Verbrauchern noch Unternehmen hilft diese Neuregelung. Sie führt Verbraucher nur in die Irre, da sie von den entscheidenden Produktionsstufen und der unternehmerischen Verantwortung für das Produkt ablenkt“, so Pieper und Ferber.

Die SPD-Europaabgeordneten hatten sich im Plenum für die neuen Regelungen zur „Made in“-Kennzeichnung ausgesprochen. Allerdings hatte das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass es eine solche Regelung ablehnt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fand am Dienstagmittag deutliche Worte zur Idee der verpflichtenden Ursprungskennzeichnung.

„Ich halte von dieser Idee nichts. Das ist Überbürokratisierung“, so Gabriel in Berlin. „Ich wünsche viel Freude dabei, bei einem in Italien oder Deutschland hergestellten Pkw zu entscheiden, was als ‚Made in‘ drauf steht. Denn was drin ist kommt zu großen Teilen nicht aus Italien oder Deutschland. Wer entscheidet dann eigentlich, ab wieviel Prozent Zulieferung aus dem Ausland es ein in dem Land hergestelltes Produkt ist? Als ob wir nichts anderes zu tun hätten“, sagte der Wirtschaftsminister. Sein „Nein“ dazu im Ministerrat habe er bereits abgegeben.

Auch die deutsche Industrie ist skeptisch: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK),Erik Schweitzer, betrachtet die EU-Pläne als überflüssig. Mit Blick auf die Rückverfolgbarkeit von mangelhaften Produkten stellte er klar, dass gefährliche Produkte schon heute durch die Angabe der Importeure und Hersteller „zügig ausfindig gemacht werden könnten“.

Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, erklärte am Sonntag in Berlin: „Die Verpflichtung führt zu höheren Preisen und erschwert den Handel mit Staaten innerhalb und außerhalb der EU. Deshalb lehnt die deutsche Industrie diesen Kommissionsvorschlag ab.“

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