Westfälische Nachrichten: Haushaltskontrolleure im Straßburger Parlament fordern konsequenteren Umgang mit EU-Geldern
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Harter Kurs gegen schwarze Schafe

Da kassieren südeuropäische Bauern Subventionen für die Pflege von Weiden, die sie gar nicht besitzen. Oder es werden in Litauen EU-Mittel statt in die Dämmung von Wohnblöcken in den Kauf von Hubschraubern investiert. „In einigen Ländern scheint die Meinung vorzuherrschen, es ginge ja nur um EU-Geld“, seufzt der EU-Parlamentarier Markus Pieper (CDU, Lotte). „Es ist aber das Geld der Steuerzahler.“ Und es sind immer dieselben Länder, die den Haushaltsprüfern im EU-Parlament als schwarze Schafe auffallen – allen voran Spanien, Italien und Griechenland. Nur acht Mitgliedsstaaten sind für 90 Prozent der Fehler im EU-Haushalt verantwortlich. Dem wollen die EU-Parlamentarier nun einen Riegel vorschieben: Der Haushaltskontrollausschuss des Straßburger Parlaments hat am Dienstag den Druck auf die EU-Kommission erhöht.

„Die EU-Kommission muss jetzt die nationalen Prüfbehörden enger an die Leine nehmen“, erklärt Pieper das mit großer Mehrheit angenommene Votum des Ausschusses. In verbindlichen Verträgen solle die Kommission den besonders auffälligen Staaten klare Vorgaben machen. Zudem solle die Kommission sich verpflichten, in eigenen Stichproben den Ministerien und Empfängern der Gelder genauer auf die Finger zu schauen – in den Ländern, wo besonders viele Fehler auftauchen. Denn: Die Fehlerquote im EU-Haushalt ist 2012 nicht nur zum dritten Mal in Folge gestiegen – auf inzwischen 4,8 Prozent (sieben Milliarden Euro). Der Europäische Rechnungshof hat zudem festgestellt, dass die nationalen Behörden in mehr als der Hälfte der Fälle die Fehler selbst hätten entdecken können. Fehlte dafür der Wille?

Die Selbstverpflichtung der Kommission zu mehr Kontrollen bei schwarzen Schafen soll künftig Voraussetzung für die förmliche Entlastung der EU-Kommission durch das Parlament sein – so sehe es der Bericht in einem „Vorbehalt“ vor, erklärt Pieper. „Damit zieht der Haushaltskontrollausschuss die Daumenschrauben gegenüber der Kommission weiter an“, sagt er. „Wir erteilen nur eine Entlastung zweiter Klasse.“ Der Münsterländer hat das Papier federführend entwickelt.

Die EU-Kommission – sonst eher dafür bekannt, neue Zuständigkeiten an sich zu ziehen – will von den neuen Kontrollaufgaben wenig wissen. So sollen einzelne Kommissare zuletzt bei EU-Abgeordneten telefonisch Druck gegen den Vorstoß gemacht haben. Jedes EU-Mitgliedsland entsendet einen Kommissar. Wer will da schon Ärger mit den Mitgliedsstaaten?

Bislang hat erst der Haushaltskontrollausschuss das Papier abgesegnet. Im April ist das Parlament an der Reihe. Dann wird wohl noch darüber gestritten werden, was die „Vorbehalte“ politisch praktisch bedeuten.

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