EU-Korruptionsbericht: EU-Fonds müssen besser geprüft werden
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Im Bericht der EU-Kommission zur Korruption in der EU vermisst der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Entlastung des EU-Haushalts, Markus Pieper (CDU), Konsequenzen für den Umgang mit EU-Agrar- und Strukturfondsgeldern. „Die Kommission macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie die Korruptionslage in den Mitgliedstaaten ordentlich dokumentiert, aber nicht aufzeigt, wie sie selbst gegen Fördermittelmissbrauch mit EU-Geldern stärker vorgehen kann“, so Pieper.

Pieper legt dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 20. Februar seinen Berichtsentwurf zur Entlastung des EU-Haushaltes 2012 vor. Darin fordert Pieper vor allem Konsequenzen für den missbräuchlichen Umgang mit EU-Geldern in der Landwirtschaft sowie den Strukturfonds.

„Wenn die Kommission selbst schätzt, dass jeder vierte öffentliche Auftrag im Straßen- und Gebäudebau etwas mit Korruption zu tun habe, sind die vom europäischen Rechnungshof beschriebenen Fehlerraten im EU-Haushalt von knapp 7 % für die Strukturfonds wohl noch viel zu niedrig gegriffen“, kritisierte der Europaabgeordnete. Gerade im öffentlichen Auftragswesen hatte der Rechnungshof in den letzten Jahren die höchsten Fehlerraten beim Umgang mit EU-Geldern festgestellt.

Pieper sieht sich durch den Bericht bestätigt, im Entlastungsverfahren zunächst Vorbehalte für die größten Haushaltsposten Strukturpolitik und Landwirtschaft auszusprechen. Pieper: “Wir erwarten von der Kommission Zusagen für strengere Kontrollen direkt bei den Empfängern von EU-Geldern. Auf die Angaben der Mitgliedsstaaten zur rechtmäßigen Verwendung von EU-Geldern kann man sich bei diesen Dimensionen von Vorteilsnahme offensichtlich nur sehr bedingt verlassen. Zudem fordern wir ein nachvollziehbares Verfahren für die Fördermittelaussetzung bis hin zum endgültigen Stopp der EU-Förderung”.

Hinweis: Nach der Vorstellung des Berichtsentwurfs von Markus am 20. Februar im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments wird der Ausschluss voraussichtlich im März seine Empfehlung aussprechen. Das Plenarvotum ist für April vorgesehen.