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EU-Korruptionsbericht: EU-Fonds müssen besser geprüft werden

Im Bericht der EU-Kommission zur Korruption in der EU vermisst der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Entlastung des EU-Haushalts, Markus Pieper (CDU), Konsequenzen für den Umgang mit EU-Agrar- und Strukturfondsgeldern. „Die Kommission macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie die Korruptionslage in den Mitgliedstaaten ordentlich dokumentiert, aber nicht aufzeigt, wie sie selbst gegen Fördermittelmissbrauch mit EU-Geldern stärker vorgehen kann“, so Pieper.

Pieper legt dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 20. Februar seinen Berichtsentwurf zur Entlastung des EU-Haushaltes 2012 vor. Darin fordert Pieper vor allem Konsequenzen für den missbräuchlichen Umgang mit EU-Geldern in der Landwirtschaft sowie den Strukturfonds.

„Wenn die Kommission selbst schätzt, dass jeder vierte öffentliche Auftrag im Straßen- und Gebäudebau etwas mit Korruption zu tun habe, sind die vom europäischen Rechnungshof beschriebenen Fehlerraten im EU-Haushalt von knapp 7 % für die Strukturfonds wohl noch viel zu niedrig gegriffen“, kritisierte der Europaabgeordnete. Gerade im öffentlichen Auftragswesen hatte der Rechnungshof in den letzten Jahren die höchsten Fehlerraten beim Umgang mit EU-Geldern festgestellt.

Pieper sieht sich durch den Bericht bestätigt, im Entlastungsverfahren zunächst Vorbehalte für die größten Haushaltsposten Strukturpolitik und Landwirtschaft auszusprechen. Pieper: “Wir erwarten von der Kommission Zusagen für strengere Kontrollen direkt bei den Empfängern von EU-Geldern. Auf die Angaben der Mitgliedsstaaten zur rechtmäßigen Verwendung von EU-Geldern kann man sich bei diesen Dimensionen von Vorteilsnahme offensichtlich nur sehr bedingt verlassen. Zudem fordern wir ein nachvollziehbares Verfahren für die Fördermittelaussetzung bis hin zum endgültigen Stopp der EU-Förderung”.

Hinweis: Nach der Vorstellung des Berichtsentwurfs von Markus am 20. Februar im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments wird der Ausschluss voraussichtlich im März seine Empfehlung aussprechen. Das Plenarvotum ist für April vorgesehen.

Veröffentlicht am 4. Februar 2014 in ,
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