Haushaltsentlastung: Gelbe Karte für EU-Kommission
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Die Europäische Kommission soll die tatsächliche Verwendung europäischer Fördergelder künftig stärker direkt kontrollieren. In einem jetzt fertig gestellten Berichtsentwurf des Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments heißt es, dass die Prüfsysteme einiger Mitgliedsstaaten gravierende Defizite aufweisen. Insbesondere in der Agrar- und Regionalpolitik müsste die Kommission künftig stärker direkte Kontrollen bei den Empfängern von EU-Geldern durchführen, so der Berichterstatter für die Entlastung des EU-Haushalts 2012, Markus Pieper (CDU).

In seinem Berichtsentwurf zur Entlastung der Kommission lässt Pieper die Entlastungsentscheidung noch offen und kündigt aber massive Vorbehalte gegenüber den Politikbereichen Landwirtschaft und Regionalpolitik an. Die Vorbehalte könnte “erst das neu gewählte Parlament auflösen” so Pieper. Damit schlägt der CDU-Abgeordnete eine “Entlastung zweiter Klasse” vor und somit eine Gelbe Karte für die EU-Kommission.

Es seien nur 8 Mitgliedsstaaten für mehr als 80 % der Fehler beim Umgang mit europäischen Geldern verantwortlich, so der Haushaltsexperte. Insgesamt sei die Fehlerrate das dritte Jahr in Folge auf nunmehr 4,8 % gestiegen. Der Europäische Rechnungshof hatte zudem festgestellt, dass die betroffenen Länder durchaus in der Lage gewesen wären, die Fehler abzustellen und die EU-Gelder korrekt einzusetzen.

Die Kommission dürfe sich nicht länger ausschließlich Prüfbescheinigungen dieser Länder verlassen sondern müsse direkte Kontrollen vor Ort durchführen, so Pieper. Bei falscher Verwendung der Gelder sollte es einen “Automatismus für Nettofinanzkorrekturen zu Lasten der nationalen Haushalte” geben, heißt es in dem Bericht. Ferner fordert der CDU-Abgeordnete eine direkte Verantwortung der Kommission bei der Zertifizierung der nationalen Prüfbehörden. In einigen Ländern scheint die Meinung vorzuherrschen, es “ginge ja nur um EU-Geld”. Dass daran Zielsetzungen und Förderbedingungen geknüpft sind, scheint noch nicht ausreichend verinnerlicht worden zu sein, kritisiert Pieper.

Hintergrund – Beispiele und Verfahrenstand

Als Beispiele nannte Pieper fehlerhafte Landinformationssysteme in der Landwirtschaft, die seit vielen Jahren mit überhöhten Flächenangaben zu Unrecht zu viel EU-Geld erhalten. In der Regionalpolitik bleibe es beim großen “Ärgernis öffentliche Auftragsvergabe” deren europäische Rechtsgrundlagen  in einigen Mitgliedsstaaten offensichtlich als überflüssiger Ballast gesehen würde.

Der Bericht wird am 20. Februar 2013 im Haushaltskontrollausschuss vorgestellt und am 17. März abgestimmt. Die Abstimmung im Plenum erfolgt im April II (14 – 17.04), also gut fünf Wochen vor den Europawahlen.