Kölnische Rundschau: Drei Staaten verwenden Subventionen seit Jahren fehlerhaft
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BRÜSSEL. Über 106 Milliarden Euro verteilt die EU pro Jahr an die Mitgliedstaaten – zur Finanzierung der
Landwirtschaft und zur Entwicklung regionaler Vorhaben. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten geht mit dem
Geld der Steuerzahler ordnungsgemäß um. Drei aber schludern, rechnen schlampig ab oder wirtschaften
sogar so fehlerhaft, dass Brüssel jedes Jahr knapp drei Milliarden Euro auf kompliziertem Weg wieder
zurückholen muss. Dies belegt ein Bericht, den die EU-Kommission jetzt erstmals und auf Druck der
Europa-Parlamentarier vorgelegt hat. Markus Pieper (CDU), Berichterstatter des Parlamentes für das
Thema, sagt: “So geht es nicht weiter.”

22 der 25 untersuchten Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland) geben die Zuwendungen
vorschriftsmäßig aus – bei ihnen liegt die Quote der Finanzmittel, die wieder eingezogen wurden, deutlich
unter 3,5 Prozent (bei Deutschland sogar nur 0,3 Prozent). Vor allem drei Länder aber fallen seit Jahren
durch fehlerhafte Ausgaben quer durch alle Budgets auf: Italien (7,3 Prozent), Griechenland (7,0 Prozent)
und vor allem Spanien, wo die Kommission bei sage und schreibe 58 Prozent der bewilligten Finanzen
Verstöße gegen die Vergabekriterien feststellen musste.

“Es handelt sich dabei jedoch in aller Regel nicht um Betrug oder bewussten Missbrauch der EU-Gelder”,
stellt Pieper klar. Ursache seien vielmehr fehlerhafte Ausschreibungsverfahren und die häufig unzureichende
Einhaltung der Bedingungen für eine Förderfähigkeit. Der CDU-Politiker: “Dies erklärt sicher hohe
Fehlerraten, entschuldigt sie aber nicht.”

So musste Spanien beispielsweise von den 2012 gezahlten EU-Zuwendungen in den Bereichen Agrarpolitik
und Strukturförderung gut 2,7 Milliarden von 12,3 Milliarden Euro zurückzahlen. Im Fall Griechenlands waren
es 262 Millionen von insgesamt sechs Milliarden. Aus Italien holte die Kommission von den bewilligten 8,8
Milliarden Euro 270 Millionen zurück, weil Projekte falsch abgerechnet wurden.

Anders als oft vermutet weist Brüssel die den Ländern zustehenden Mittel direkt an. “Die Mitgliedstaaten sind
selbst für die Vorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Fehler und Unregelmäßigkeiten verantwortlich”,
heißt es in dem Bericht. Sie spiele lediglich eine “überwachende Rolle”. Soll heißen: In Brüssel wird die
Abrechnung am Schluss geprüft.

Was die Europa-Parlamentarier besonders ärgert, ist die Tatsache, dass “die Fehlerraten über Jahre hinweg
konstant hoch sind” (Pieper) und auch immer die gleichen Länder auffällig werden. Deshalb wollen die
Abgeordneten nun erreichen, dass in der neuen Förderperiode ab 2014 die gängige Praxis abgestellt wird.
Bisher durften die Mitgliedstaaten nämlich ihre sogenannten Irrtümer dadurch korrigieren, dass sie Gelder
von nicht förderfähigen Projekten in andere Vorhaben umlenkten. Jetzt soll es Korrekturen geben: “Wer sich
nicht an die EU-Vorgaben für die Förderfähigkeiten von Projekten hält, darf künftig keine zweite Chance
bekommen”, meint Pieper.

Autor: Detlev Drewes