FOCUS 43: EU-Geld fehlgeleitet
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Südeuropäische EU-Staaten gehen offenbar schlampig mit ihrer finanziellen Förderung aus Brüssel um. Einsamer Spitzenreiter ist dabei Spanien, wie eine Untersuchung der EU-Kommission zeigt. Auf die Spanier entfielen 2012 mehr als die Hälfte aller Fehler. Mit 7,3 und 7,0 Prozent gab es auch in Italien und Griechenland unverhältnismäßig viele Auffälligkeiten.

„So geht’s nicht weiter“, klagt Markus Pieper (CDU), Haushaltskontrolleur im Europa-Parlament. Zwar gehe es
in aller Regel nicht um Betrug oder bewussten Missbrauch. Vielmehr seien mangelhafte Ausschreibungsverfahren und die falsche Anwendung von Förderkriterien Ursache der Fehlerraten. Diese seien aber nicht hinnehmbar. „Wer sich nicht an die EU-Vorgaben für die Förderfähigkeit von Projekten hält, darf künftig keine zweite Chance bekommen“, fordert Pieper ebenso wie mehr EU-Kontrolleure vor Ort. Bisher dürfen die Mitgliedsstaaten beanstandete Projekte durch neue ersetzen.

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