EU-Haushalt: So geht’s nicht weiter
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Die Struktur- und Agrarförderung der Europäischen Union läuft in den meisten EU-Ländern ordnungsgemäß. 22 Mitgliedsstaaten lagen 2012 unter der als kritisch geltenden Wiedereinzugsquote von 3,5 %. Nur wenige Länder tanzen aus der Reihe. Ihre Fehlerquoten sind jedoch dramatisch. So ist allein Spanien für 58 % der aufgrund von fehlerhaften Ausgaben in 2012 durchgeführten Finanzkorrekturen verantwortlich.

Der auf Anforderung des Europaparlaments erstmals vorgelegte Kommissions-Bericht zum „Schutz des EU-Haushalts“ zeigt mit Italien (7,3 %) und Griechenland (7,0) weitere Ausreißer. „Es handelt sich dabei jedoch in aller Regel nicht um Betrug oder bewussten Missbrauch der EU-Gelder“, erklärt der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU). Vielmehr stehen fehlerhafte Ausschreibungsverfahren und die häufig unzureichende Einhaltung von Kriterien der Förderfähigkeit im Vordergrund. Teils sind die fehlerhaften Abrechnungen auch der dramatischen Notlage einiger südeuropäischer Regionen geschuldet. „Dies erklärt sicher hohe Fehlerraten, entschuldigt sie aber nicht“ so Pieper, der für das Europaparlament das Entlastungsverfahren der EU-Kommission für 2012 als Berichterstatter verantwortet.

„Es ist bedenklich, dass seit 1994 die gleichen Länder die Spitzenliste in Sachen Fehlerquote anführen. Spanien, Italien und Griechenland sind seit Jahren bekanntermaßen die Tabellenführer. Auch 2012 ist Spanien wieder mit einem Anteil an den fehlerhaften Ausgaben von 58% weit abgeschlagener Superstar der Fehlerquote. Die Länder machen Fehler, die Kommission zieht die Fehler wieder ein, und weiter geht’s – und im Zweifel werden alle wieder mit schärferen Regeln bestraft und die betroffenen reagieren weiter nicht.“, fügt seine Parteikollegin Inge Gräße (CDU), Koordinatorin der Europäischen Volkspartei (EVP) im Haushaltsausschuss, hinzu.

„ Es ist viel billiger, einen kleinen Teil der EU Gelder zur Strafe zurückzugeben als ein gut funktionierendes Kontrollsystem zu unterhalten. Solange das so ist werden wir nicht weiterkommen.“, so die Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss Inge Gräßle.

Deshalb müsse in der neuen Förderperiode 2014 – 2020 die Praxis beendet werden, dass nicht förderfähige Projekte durch neue Projekte der Mitgliedsstaaten ersetzt würden, die dann aber häufig wiederum Probleme nach sich ziehen. Wer sich nicht an die EU-Vorgaben für die Förderfähigkeit von Projekten hält, darf künftig keine zweite Chance bekommen, fordert Pieper. Dies würde von Anfang an zu mehr Sorgfalt bei der Projektentwicklung und – Beantragung beitragen. Ferner fordert Pieper die Kommission auf, mehr direkte Verantwortung für die Umsetzung von Programmen in einzelnen Mitgliedsstaaten zu übernehmen. Gerade bei den schwarzen Schafen müssten EU-Beamte stärker in die Abwicklung vor Ort einsteigen und auch an den Zertifizierungsverfahren der Prüfbehörden beteiligt werden. Ferner fordert Pieper Länder-Sonderberichte der Kommission und des Europäischen Rechnungshofes.

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