Generalanzeiger Bonn: Der Stress mit der Quote
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Der Stress mit der Quote Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gegen europäische Regelung Von unserem
Korrespondenten Detlef Drewes BRÜSSEL. Europas Pläne für eine Frauenquote drohen zu scheitern. Knapp
drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Ministerrates zu dem Thema haben die Gegner offenbar
gewonnen – und sich dabei heftiger Tricks bedient. 40 Prozent aller Plätze in Aufsichtsräten wollte
EU-Justizkommissarin Viviane Reding ab 2020 für Managerinnen reservieren. Doch die Vorlage kam erst im
Europäischen Parlament und anschließend im Kreis der Mitgliedstaaten unter die Räder. Ursprünglich hatte
die Kommission kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die an der Börse notiert sind, von der
Quote ausnehmen wollen. Doch das stieß bei einigen europäischen Volksvertretern auf Widerstand. “95
Prozent der Betriebe in Deutschland sind Familienunternehmen, bei denen 60 Prozent aller
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten tätig sind.

Zu den bekanntesten Familienunternehmen in Form einer Aktiengesellschaft gehört die BMW AG”, sagt die
Sozialdemokratin Kerstin Westphal. “Es kann nicht sein, dass solche großen Betriebe von ihren
Verpflichtungen zur Geschlechtergerechtigkeit befreit werden.” Genau das wollten die Konservativen aber
erreichen. “Wenn nicht die gesamte Wirtschaft ohne Quote bleibt, so sind Ausnahmen für den Mittelstand das
Mindeste”, betonen die beiden EU-Parlamentarier Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU). Offenbar
hatte man im Kreis der Mitgliedstaaten schon befürchtet, dass das Straßburger Parlament sich zunächst
verkrachen und dann massive Zusatzforderungen erheben würde. Die gab es denn auch prompt. Beispiel
Sanktionen für Betriebe mit männlicher Übermacht: Wer eine Quote nicht beachtet, sollte mit dem Entzug
öffentlicher Aufträge, EU-Fördermitteln und weiteren Einschnitten bestraft werden. Sogar vom zwangsweisen
Entfernen aus dem nationalen Handelsregister war in Vorschlägen die Rede. Doch da hatte der Ministerrat
bereits einen anderen Weg gefunden, die Abgeordneten mundtot zu machen. Die Juristen des Rates hatten
in einer Expertise festgestellt, dass die Kommission die Quote auf einer zu dünnen rechtlichen Grundlage
gebaut hatte. Statt Artikel 157 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU müsse eine solche Maßnahme auf
Artikel 19 bezogen sein. Ein Griff in die Trickkiste mit gravierenden Folgen: Denn bei Maßnahmen, die auf
dieser Rechtsnorm aufsetzen, hat das Parlament kein Mitspracherecht mehr. Die Volksvertreter waren außen
vor. Damit haben die Wirtschafts- und Sozialminister der Mitgliedstaaten nun freie Bahn und können
ungehindert entscheiden. Wie deren Urteil bei der nächsten Sitzung am 15. Oktober ausfällt, scheint
absehbar: Insgesamt neun Mitgliedstaaten haben schriftlich ihren Widerstand gegen eine EU-Frauenquote
eingereicht. “Wir teilen die Sicht der Kommission”, dass Frauen überall in Europa gefördert werden müssten,
heißt es in den Begründungen aus den Hauptstädten. Aber nicht mit einer Frauenquote aus Brüssel. Das
sollten die Regierungen selber machen. Fazit: 120 Stimmen von 352 gibt es bereits, die sich gegen eine
EU-Quote richten. Für ihre Durchsetzung wäre eine qualifizierte Mehrheit (260 Stimmen) nötig. Die
Befürworter haben allerdings noch eine kleine Hoffnung. Sollte die deutsche Bundesregierung (sie hat im
Ministerrat 29 Stimmen) umfallen, wäre die Sperr-Minorität gebrochen.