EU-Haushalt: Markus Pieper zum Berichterstatter des Europaparlaments für die Entlastung der EU-Kommission ernannt
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Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat den nordrhein-westfälischen Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) zum Berichterstatter für das Entlastungsverfahren zum Gesamthaushalt der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 bestimmt. Mit diesem Verfahren kontrolliert das Europäische Parlament die EU-Kommission, ob und inwieweit sie den Grundsatz einer „sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen“ Haushaltsführung verwendet hat. In den Jahren 2010 und 2011 mussten die EU-Kommission steigende Fehlerzahlen und Betrugsfälle vor allem bei den EU-Geldern zur Struktur- und Agrarförderung einräumen.

Dem Parlament kommt jetzt die Aufgabe zu, Bedingungen und Vorgaben für einen verantwortlicheren Umgang mit Haushaltsgeldern zu bestimmen. Pieper: „Das ist eine große Herausforderung und eine Verantwortung, der ich mich im Sinne der europäischen Steuerzahler gern stelle“. Das betreffende Haushaltsvolumen umfasst etwa 170 Milliarden Euro. Die Abstimmung ist im Europaparlament im April 2014 vorgesehen. Am 25. Mai 2014 sind in Deutschland Europawahlen.