Sächsische Zeitung: Ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen soll am Mittwoch eröffnet werden.
artikelbild_saechsichezeitung_80x100

Von Detlef Drewes

Unter normalen Umständen hätten die EU-Außenminister den Tagesordnungspunkt am heutigen Dienstag
beschlossen, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nehmen würde. Doch nach den Demonstrationen in
Istanbul ist ein neuer Impuls für die seit 2010 brachliegenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
umstritten. „Man sollte die Strategie nicht ändern, nur weil es da oder dort Nervosität gibt“, sagte der
schwedische Außenminister Carl Bildt gestern beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bemühte sich stundenlang um einen Kompromiss. Demnach soll
am Mittwoch das nächste Kapitel für die Beitrittsgespräche eröffnet werden. Die Verhandlungen würden aber
erst im Herbst beginnen, wenn die Kommission den nächsten Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem
Weg in die EU bilanziert. Dass dieser Brückenschlag heute eine Mehrheit unter den Außenamtschefs finden
wird, ist absehbar.

Doch zugleich wissen die EU-Vertreter auch, dass es mit der Eröffnung des 14. der insgesamt 35
Verhandlungskapitel um ein besonders sensibles Thema geht. Es handelt sich um die Regionalpolitik, jenen
Bereich also, den die Gemeinschaft mit den höchsten Fördersätzen subventioniert. Markus Pieper (CDU),
Vize-Chef des Ausschusses für regionale Entwicklung, lehnte jedes Gespräch mit Ankara darüber ab. Die
extremen Entwicklungsunterschiede zwischen Stadt und Land würden mit 140 Milliarden Euro fast 40
Prozent der Strukturmittel verschlingen. Studien zufolge hätte ein EU-Vollmitglied Türkei Anspruch auf
mindestens ein Drittel der Agrarsubventionen, die Brüssel überweist. Auch hier müssten andere verzichten.

Beobachter in Brüssel gehen davon aus, dass die Chancen für eine Aufnahme des Landes am Bosporus
auch nach erfolgreichem Abschluss aller Themenbereiche eher gering sind. Denn am Ende müssen alle 27
Parlamente den Beitritt ratifizieren.

Das könnte Sie auch interessieren

Westfälische Nachrichten: Die neue Währung Solidarität

28. Mai 2020

Wirtschaftsspiegel IHK Nord-Westfalen: Beratung zu finanziellen Hilfen für Wirtschaft und Politik

19. Mai 2020

Westfalen-Blatt: EU-Verfahren gegen Deutschland?

11. Mai 2020

Green Deal – aber anders

29. April 2020

Angepasste Kommission-Pläne ignorieren Folgen der Corona-Krise „Der Maßstab unseres klimapolitischen Handelns sind die Pariser Klimavorgaben, aber die Überlegungen zum Corona-angepassten Arbeitsprogramm der Kommission schießen über das Ziel hinaus. Jetzt wäre ein guter Moment, Investitionen in den Klimaschutz mit einer Entlastung des Mittelstandes zu verbinden. Doch der Green Deal wird als Konjunkturprogramm getarnt im Wesentlichen fortgeführt…