Aachener Zeitung: Soll die EU wieder mit der Türkei verhandeln? Beitrittsgespräche könnten erneut in Gang kommen. Doch die Skepsis überwiegt.
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Von Detlef Drewes

Eine pikante Frage nach tagelangen Unruhen in Istanbul; Soll die EU wieder mit der Türkei verhandeln? Beitrittsgespräche könnten erneut in Gang kommen. Doch die Skepsis überwiegt.

Brüssel. Unter normalen Umständen hätten die EU-Außenminister den Tagesordnungspunkt am heutigen Dienstag beschlossen, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nehmen würde. Doch nach den tagelangen Unruhen in Istanbul gilt ein neuer Impuls für die seit 2010 brachliegenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als umstritten. »Man sollte die Strategie nicht ändern, nur weil es da oder dort Nervosität gibt«, stellte sich der schwedische Außenamtschef Carl Bildt beim Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg gestern an die Spitze derer, die die Ausschreitungen eher zum Anlass nehmen wollen, Ankara durch eine Annäherung an europäische Standards auf das Niveau der Mitgliedsstaaten zu bringen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bemühte sich stundenlang um einen Kompromiss, den er heute zur Abstimmung vorlegen wird. Demnach soll am Mittwoch das nächste Kapitel für die Beitrittsgespräche eröffnet werden. Die Verhandlungen würden aber erst im Herbst beginnen, wenn die Kommission den nächsten Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg in die EU bilanziert.

Dass dieser Brückenschlag heute eine Mehrheit unter den Außenamtschefs finden wird, scheint absehbar. Doch zugleich wissen die EU-Vertreter auch, dass mit der Eröffnung des 14. der insgesamt 35 Verhandlungskapitel ein besonders sensibles Thema für den Dialog mit Ankara eröffnen. Denn es geht ausgerechnet um die Regionalpolitik, jenen Politikbereich also, den die Gemeinschaft mit den höchsten Fördersätzen überhaupt subventioniert. Markus Pieper (CDU), Vize-Chef des Ausschusses für regionale Entwicklung, lehnte am Montag jedes Gespräch mit Ankara darüber ab. »Der Türkei eine Kohäsionspolitik nach europäischem Muster in Aussicht zu stellen, ist weltfremd.« Für ein Land dieser Größenordnung sei das Pro-Kopf-Einkommen (15 000 Euro pro Jahr, zum Vergleich: Griechenland liegt bei 24 500 Euro im Jahr) zu gering, um es in die »Europäische Förderkulisse zu integrieren«. Die extremen Entwicklungsunterschiede zwischen Stadt- und Landbereich würden mit 140 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode fast 40 Prozent der Strukturmittel verschlingen. Gelder, die den übrigen weniger entwickelten Regionen Europas fehlen.

Kaum anders sähe wohl auch die Situation in weiteren Politikfeldern aus. Studien zufolge hätte ein EU-Vollmitglied Türkei Anspruch auf mindestens ein Drittel der Agrarsubventionen, die Brüssel überweist. Auch hier müssten andere verzichten. Die Verhandlungen mit Ankara sind aber nicht wegen des Geldes im Sande verlaufen. Immer wieder hatten Staats- und Regierungschefs die Eröffnung zentraler Verhandlungskapitel abgelehnt. So wies vor Jahren der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy das Ansinnen, mit der Türkei über Wirtschafts- und Währungsfragen zu reden, weit von sich. Seine Begründung: Solche Themen erörtere man nur mit Staaten, die eine reale Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft hätten. Das sei bei Ankara aber nicht der Fall. Tatsächlich gehen Beobachter in Brüssel davon aus, dass die Chancen für eine Aufnahme des Landes am Bosporus auch nach erfolgreichem Abschluss aller Themenbereiche eher gering sind. Denn am Ende müssen alle 27 Parlamente den Beitritt ratifizieren.