OLAF gibt sich eigenmächtig Schwellenwert für Betrugsuntersuchungen
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Die EU-Betrugsbehörde OLAF wird erst ab größeren Projektsummen aktiv. Für Untersuchungen im Haushaltsjahr 2012 gab sich die Behörde eigenmächtig Schwellenwerte, wie aus dem Bericht des OLAF-Überwachungsausschusses bekannt wurde, der heute im Haushaltskontrollauschuss vorgelegt wurde. So wird OLAF beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Zollbereich erst ab finanziellen Auswirkungen von 1 Millionen Euro aktiv. “Das ist eine Einladung zum Betrug”, kritisiert der designierte Berichterstatter für die Haushaltsentlastung der Kommission, Markus Pieper (CDU).

Natürlich gebe es auch unterhalb dieses Schwellenwertes Unregelmäßigkeiten bei EU-Geldern. Wenn jeder wisse, dass erst ab 1 Millionen Euro Verfahren drohen, dann wird es jetzt immer mehr kleinere Projekte geben. Diese eigenmächtige Vorgabe kann schwerwiegende Folgen für den EU-Haushalt haben, warnt Pieper. Auch der OLAF-Überwachungsausschuss könne hier nicht eingreifen, da OLAF die Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsgremium immer weiter erschwere, kritisiert Pieper. Das Maß für willkürliches Handeln der Betrugsbehörde sei jetzt überschritten. Pieper: “Wer kontrolliert eigentlich die Kontrollbehörde, wenn diese sich ihre eigenen Regeln gibt?”. Der Europaabgeordnete fordert von EU-Kommissionspräsident Barroso sofortige disziplinarische Maßnahmen. Die Kompetenzen des Überwachungsausschusses müssten uneingeschränkt gewahrt erbleiben. Behördenwillkür und europäische Grundrechte passen nicht zusammen, sagte Pieper heute in Brüssel.