Kommissionsentlastung: Offensive der Haushaltskontrolleure
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Das Europäische Parlament setzt die EU-Kommission unter Druck. Mit der Entlastung der EU-Kommission für den Haushalt 2011 verbinden die Abgeordneten 30 Forderungen für mehr Transparenz zum Verbleib der EU-Gelder und für strengere Kontrollen der Fördermittelverwendung.  So soll die Kommission mehr Verantwortung für die Verwendung von EU-Fördergeldern in den Mitgliedstaaten übernehmen. Das „Schwarze-Peter-Spiel zwischen Kommission und Mitgliedstaaten“, wer für fehlerhafte Verwendung von EU-Geldern verantwortlich ist, muss endlich aufhören, so der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU).

Kernforderung des Parlaments ist ein nach Mitgliedstaaten aufgeteilter jährlicher Bericht über Unregelmäßigkeiten, Finanzkontrollen und Korrekturverfahren. Ein Ampelsystem soll entsprechende Fortschrittsberichte übersichtlicher machen. Pieper: „Ob und inwieweit die Kommission hier liefert, wird Maßstab künftiger Entlastungsverfahren sein.“ Das Parlament werde sich etwa in der Regionalpolitik nicht länger mit dem Hinweis auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten abfinden, so Pieper, der das Entlastungsverfahren für die EVP betreut.  „Letztlich ist die Kommission Hüterin der EU-Verträge und muss mehr Verantwortung übernehmen”. Dies gelte insbesondere für die Kohäsionspolitik, wo laut Rechnungshof 62 % der Fehler durch die Länder selbst hätten festgestellt werden müssen. “Wir fordern hier spätestens bis zur Mid-Term-Review des Finanzrahmens 2014 bis 2020 Vorschläge für eine Anpassung der Fondsverordnungen. Die Kommission muss die Arbeit der nationalen Prüfbehörden stärker kontrollieren und diese ggf. unter europäische Aufsicht stellen”.

Kritik übt Pieper am Berichterstatter der S&D, Jens Geier (SPD).  Entgegen dessen Empfehlung hätten viele Forderungen erst durch Mehrheiten in der Plenarabstimmung sicherstellt werden können. So fordert das Parlament die Kommission auf, den europäischen Mehrwert von Förderprogrammen konkret zu belegen. Ebenso verweigerten die S&D-Abgeordneten eine Untersuchung der Beamtengehälter und Kritik an der unzureichend eingehaltenen Rotationspflicht höherer EU-Beamte. Auch die Arbeitsweise von Eurostat und Eurobarometer wird das Europaparlament gegen die Stimmen der S&D jetzt stärker durchleuchten.