Die Presse: OLAF-Kontrollbericht: „So etwas tut kein Dorfpolizist“
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Quelle: www.diepresse.com

Die Kritik an der EU-Betrugsbehörde wird immer lauter und immer konkreter, und das auch abseits der Affäre John Dalli.

Brüssel/La. Wer bewacht die Wächter? Diese vom altrömischen Satiriker Juvenal erstmals gestellte Frage ist nach wie vor aktuell, wie das Gerangel um OLAF demonstriert. Die EU-Behörde, die mit Betrugsbekämpfung betraut ist, steht seit dem Rücktritt des maltesischen Gesundheitskommissars John Dalli im vergangenen Herbst im Kreuzfeuer der Kritik. Und der Bericht des unabhängigen Kontrollausschusses, über den am Dienstag im Europaparlament debattiert wurde, hat die Zweifel an der Integrität der OLAF-Ermittler weiter verstärkt.

Im Oktober 2012 musste Dalli auf Geheiß von Kommissionschef José Manuel Barroso überstürzt den Hut nehmen. Grund waren OLAF-Vorwürfe, denen zufolge der Malteser von einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit einer Novellierung der EU-Tabakrichtlinie gewusst habe – ein Landsmann von Dalli soll demnach von einem schwedischen Tabakkonzern 60 Millionen Euro für die Mitgestaltung des Gesetzestexts gefordert haben.

Bis dato konnten die Vorwürfe nicht erhärtet werden – stattdessen wurde die Vorgangsweise der EU-Wächter vom eigenen Überwachungsausschuss regelrecht zerpflückt, wie Auszüge aus dem der Öffentlichkeit nicht zugänglichen OLAF-Jahresbericht belegen: Die Vorwürfe reichen dabei von nicht genehmigter Telefonüberwachung über Zweifel an der Unabhängigkeit der Behörde von der EU-Kommission bis hin zur Manipulation von Zeugenaussagen.

Dalli „aus dem Amt getrieben“

„Bei uns würde kein Dorfpolizist so etwas machen“, sagt der Vorarlberger Hannes Bösch, der als ehemaliger EU-Abgeordneter im Kontrollausschuss sitzt. Aus seiner Sicht hat OLAF klar gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, damit Dalli „aus dem Amt getrieben“ werden konnte. Bösch ortet nun dringenden Handlungsbedarf: Rat und Europaparlament müssten rasch den Handlungsrahmen von OLAF neu definieren, denn derzeit gehe die Behörde offenbar davon aus, alles machen zu können, was nicht explizit verboten sei.

In eine ähnliche Richtung – wenn auch abseits der Affäre Dalli – zielt die Kritik von Markus Pieper (CDU). Der EU-Abgeordnete warf OLAF gestern vor, den Schwellenwert für Untersuchungen willkürlich bei einer Million Euro festgelegt zu haben. Eine „eigenmächtige Vorgabe“, die Betrügern ihre Arbeit erleichtern würde.

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