EU-Fördergelder – Kommission muss mehr Verantwortung übernehmen
_S9F0029

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle stellt Bedingungen für die Entlastung der EU-Kommission. Sie soll mehr Verantwortung für die Verwendung von EU-Fördergeldern in den Mitgliedstaaten übernehmen. Das „Schwarze-Peter-Spiel zwischen Kommission und Mitgliedstaaten“, wer für fehlerhafte Verwendung von EU-Geldern verantwortlich ist, muss endlich aufhören, so der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU).

Hohe Fehlerraten gab es insbesondere bei den Programmen der ländlichen Entwicklung und bei den Strukturfonds. Im Kohäsionsfonds ist 2011 nicht einmal jede fünfte Zahlung korrekt abgerechnet. Über den gesamten Zeitraum 2007 bis 2013 seien Auffälligkeiten vor allem in Rumänien, Italien, Bulgarien und Tschechien „nicht länger hinnehmbar“, so Pieper, der das Entlastungsverfahren für die EVP betreut. Dabei hätten laut Rechnungshof die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2011 62 Prozent der Fehler selbst feststellen müssen. Das Parlament werde sich jedoch nicht länger mit dem Hinweis auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten abfinden. Pieper: „Letztlich ist die Kommission Hüterin der EU-Verträge und muss mehr Verantwortung übernehmen. Wir fordern bis zur Mid-Term-Review des Finanzrahmens 2014 bis 2020 Vorschläge für eine Anpassung der Fondsverordnungen“. Die Kommission muss bei den schwarzen Schafen mehr Verantwortung für die Arbeit der nationalen Prüfbehörden übernehmen und diese ggf. unter europäische Aufsicht stellen, so Pieper. Die Kommission müsse nunmehr jährliche Berichte über Unregelmäßigkeiten, Finanzkontrollen und Korrekturverfahren erstellen. Ein Ampelsystem soll entsprechende Fortschrittsberichte übersichtlicher machen.

Weitere Themen im Entlastungsverfahren sind Hintergründe zur Entlassung des Gesundheitskommissars Dalli und die Arbeitsweise von Eurostat und Eurobarometer. Auf dem Prüftand stehen ferner die Beamtengehälter. Kritik üben die Abgeordneten darüber hinaus an der Missachtung der Rotationspflicht der höchsten Beamten durch die EU-Kommission. Ausgerechnet an der Spitze der Kommissionsverwaltung werde mit EU-Generalsekretärin Catherine Day eine Ausnahme gemacht, kritisiert Pieper die Missachtung der Selbstverpflichtung.

Hintergrund

76 Prozent der EU-Mittel werden von Kommission und Mitgliedstaaten zusammen verwaltet. Das „geteilte Mittelverwaltung“ bedeutet, dass die Kommission EU-Programme beschließt und Mittel zuweist, während die Mitgliedstaaten EU-Programme verwalten, umsetzen und überwachen. Dies betrifft die großen Ausgabenblöcke der EU – Landwirtschaft sowie Regionalpolitik.

Auch die Kommission wird insbesondere in der Forschungspolitik zu besserem Management und stärkeren Kontrollen aufgefordert.

Die Abstimmung im Plenum ist für Mitte April 2013 vorgesehen. Falls die Kommission die Forderungen des Parlaments nicht zufriedenstellend umsetzen sollte, könnte die Entlastungsentscheidung auf Oktober 2013 verschoben werden.

 

Das könnte Sie auch interessieren

Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2021: Viel Klima, wenig Mittelstand

20. Oktober 2020

Am heutigen Dienstag, den 20. Oktober 2020, wurde im Plenum das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) stellen fest: „Das „Fit für 55”-Paket scheint das Herzstück der Kommissionsarbeit für das Jahr 2021 zu sein. Was auffällt ist, dass…

taz: Konsens über Klimaziele bröckelt

8. Oktober 2020

DVZ: Europaparlament will EU-Klimaschutzziel für 2030 anheben

8. Oktober 2020

Autor: Frank Hütten, EU-Korrespondent der Deutschen Verkehrs Zeitung Bis 2030 soll die EU ihren CO2-Ausstoß um 60 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Mit dieser Forderung geht das Europäische Parlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über ein EU-Klimagesetz. Mit dem Gesetz soll vor allem das Ziel rechtsverbindlich verankert werden, dass in der EU 2050 höchstens noch…

Zeit.de: Europaparlament will Klimaziele bis zum Jahr 2030 ausbauen

7. Oktober 2020