EU-Fördergelder – Kommission muss mehr Verantwortung übernehmen
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Der Ausschuss für Haushaltskontrolle stellt Bedingungen für die Entlastung der EU-Kommission. Sie soll mehr Verantwortung für die Verwendung von EU-Fördergeldern in den Mitgliedstaaten übernehmen. Das „Schwarze-Peter-Spiel zwischen Kommission und Mitgliedstaaten“, wer für fehlerhafte Verwendung von EU-Geldern verantwortlich ist, muss endlich aufhören, so der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU).

Hohe Fehlerraten gab es insbesondere bei den Programmen der ländlichen Entwicklung und bei den Strukturfonds. Im Kohäsionsfonds ist 2011 nicht einmal jede fünfte Zahlung korrekt abgerechnet. Über den gesamten Zeitraum 2007 bis 2013 seien Auffälligkeiten vor allem in Rumänien, Italien, Bulgarien und Tschechien „nicht länger hinnehmbar“, so Pieper, der das Entlastungsverfahren für die EVP betreut. Dabei hätten laut Rechnungshof die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2011 62 Prozent der Fehler selbst feststellen müssen. Das Parlament werde sich jedoch nicht länger mit dem Hinweis auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten abfinden. Pieper: „Letztlich ist die Kommission Hüterin der EU-Verträge und muss mehr Verantwortung übernehmen. Wir fordern bis zur Mid-Term-Review des Finanzrahmens 2014 bis 2020 Vorschläge für eine Anpassung der Fondsverordnungen“. Die Kommission muss bei den schwarzen Schafen mehr Verantwortung für die Arbeit der nationalen Prüfbehörden übernehmen und diese ggf. unter europäische Aufsicht stellen, so Pieper. Die Kommission müsse nunmehr jährliche Berichte über Unregelmäßigkeiten, Finanzkontrollen und Korrekturverfahren erstellen. Ein Ampelsystem soll entsprechende Fortschrittsberichte übersichtlicher machen.

Weitere Themen im Entlastungsverfahren sind Hintergründe zur Entlassung des Gesundheitskommissars Dalli und die Arbeitsweise von Eurostat und Eurobarometer. Auf dem Prüftand stehen ferner die Beamtengehälter. Kritik üben die Abgeordneten darüber hinaus an der Missachtung der Rotationspflicht der höchsten Beamten durch die EU-Kommission. Ausgerechnet an der Spitze der Kommissionsverwaltung werde mit EU-Generalsekretärin Catherine Day eine Ausnahme gemacht, kritisiert Pieper die Missachtung der Selbstverpflichtung.

Hintergrund

76 Prozent der EU-Mittel werden von Kommission und Mitgliedstaaten zusammen verwaltet. Das „geteilte Mittelverwaltung“ bedeutet, dass die Kommission EU-Programme beschließt und Mittel zuweist, während die Mitgliedstaaten EU-Programme verwalten, umsetzen und überwachen. Dies betrifft die großen Ausgabenblöcke der EU – Landwirtschaft sowie Regionalpolitik.

Auch die Kommission wird insbesondere in der Forschungspolitik zu besserem Management und stärkeren Kontrollen aufgefordert.

Die Abstimmung im Plenum ist für Mitte April 2013 vorgesehen. Falls die Kommission die Forderungen des Parlaments nicht zufriedenstellend umsetzen sollte, könnte die Entlastungsentscheidung auf Oktober 2013 verschoben werden.

 

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