Westfälische Nachrichten: Gegen „Energiewende mit Goldrand“
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Pieper fordert europäisches Energie-Konzept

Nur im europäischen Verbund könne die Energiewende bezahlbar umgesetzt werden, meint der münsterländische EU-Abgeordnete Dr. Markus Pieper. Er fordert eine grundlegende Regime des EEG-Gesetzes. Das Münsterland könnte davon profitieren.

Die südeuropäischen Krisenländer hätten „unumkehrbare Reformschritte“ eingeleitet, es habe Fortschritte bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise gegeben, Griechenland habe erstmals einen Haushalts-Überschuss erwirtschaftet und zwei Quartale nacheinander ein Exportwachstum erzielt und es gebe Ansiedlungspläne großer US-Chemiefirmen in dem Land: „Das sind Botschaften, die doch zuversichtlich stimmen,“ zog der münsterländische Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper, CDU, gestern im Rahmen eines Pressefrühstücks ein positives Fazit des vergangenen Jahres. Die Frage nach einer Austrittsoption für Griechenland stelle sich nun nicht mehr.

Doch die Euro-Krise sei natürlich längst noch nicht gebannt. Das schlimmste denkbare Szenario: Frankreich scheitere mit seiner Reformpolitik, verspreche immer neue soziale Wohltaten, erhöhe die Mindestlöhne und verstaatliche die Stahlindustrie. „Das alles wäre brandgefährlich“, warnte Pieper und empfahl: „Wir müssen mit den Franzosen sehr ernst verhandeln.“

Im gerade begonnenen Jahr werde die Energiewende auch auf europäischer Ebene ein großes Thema werden, sagte Pieper. Erneut plädierte er dafür, „geographische Kostenvorteile“ bei den Erneuerbaren Energien zu nutzen. Das EU-Parlament werde einen Vorschlag für ein europäisches Quotenmodell inklusive eines europaweiten Handels mit „Grünstromzertifikaten“ vorlegen. Das Konzept „Wind aus dem Norden, Sonne aus dem Süden“ könne zwar dazu führen, dass Deutschland stärker zum Importeur grüner Energie werde, was aber nicht weiter schlimm sei: „Warum meinen wir, mit der Einspeisegesetzgebung alles national regeln zu müssen?“ Nur im europäischen Verbund werde es gelingen, die Energiewende finanziell tragbar umzusetzen. Nicht zuletzt brauche Deutschland ein Energieministerium, das Planungskompetenzen, Fördergelder und Forschung bündele.

Pieper plädierte für eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes. Denkbar seien befristete Kapazitätsprämien mit Einspeisevorrang nur in den ersten Jahren, alles andere müsse über den Markt geregelt werden. „Einmal Windrad bauen – dann 20 Jahre kassieren und sich um nichts kümmern müssen“ verteuere nur die Preise und verhindere technologische Weiterentwicklung.

Neben den ökologischen Zielvorgaben müssten auch maximale Staatsanteile am Energiepreis definiert werden – derzeit sei dieser Anteil in Deutschland mit über 50 Prozent viel zu hoch. Zudem dürfte der Öko-Energieausbau künftig nur noch in solchen Gebieten genehmigt werden, wo ausreichend Netz- und Nachfragekapazitäten vorhanden seien. „Eine deutsche Energiewende der Öko-Energie mit Goldrand können wir uns jedenfalls nicht länger leisten“, sagte Pieper.

Von marktorientierten Reformen könne das in der ökologischen Stromproduktion so starke Münsterland profitieren, meinte Pieper. Es könne Standortverbünde mit konventionellen Kraftwerken eingehen. Eine Arbeitsteilung mit dem Ruhrgebiet biete sich hier geradezu an.

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