Die Glocke: Energiepolitik auf Europa-Ebene regeln
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Greven (gl). Die Energiewende treibt auch die auf europäischer Ebene tätigen Politiker um. „Energie ist das Schlüsselthema der nächsten Jahre“, betonte der münsterländische CDU-Europaparlamentarier Dr. Markus Pieper gestern in einem Pressegespräch am Flughafen Münster-Osnabrück.

An der Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien ließ er keinen Zweifel, doch sähe er gerne Kurskorrekturen in der Wende-Politik. So verwies er darauf, dass der Anteil der staatlich verursachten Energiekosten – darunter Stromsteuer und Erneuerbare-Energien-Umlage – zwischen 1998 und 2012 von unter 10 auf 52 Prozent gestiegen sei. Pieper plädiert für eine Deckelung auf 30 Prozent – „sonst läuft das aus dem Ruder“. Zudem fordert er einen Baustopp für alternative Energiequellen, solange der erforderliche Stromnetz-Ausbau nicht erfolgt ist.

Letztlich müsse Energiepolitik auf europäischer Ebene koordiniert werden, meint der 49-Jährige: „Grüne Energie sollte dort produziert werden, wo es aufgrund der natürlichen Gegebenheiten am sinnvollsten ist.“ Sprich: Solaranlagen eher im sonnenverwöhnten Südeuropa aufgebaut werden, Windräder im Norden. Ein EU-weites Quotensystem sollte den Anteil der Öko-Energie am jeweiligen nationalen Verbrauch festlegen, der wiederum auch über einen Handel mit „grünen Zertifikaten“ durch Zukauf aus dem Ausland erreicht werden könne. „Das würde in der Konsequenz darauf hinauslaufen, dass Deutschland Netto-Importeur grüner Energie wird“, ist sich Pieper bewusst. Europaweit aber, und das sei entscheidend, würde deren Ausbau beschleunigt.

In Sachen Schuldenkrise sieht der Münsterländer optimistisch in die Zukunft. Die Reformdynamik in den südeuropäischen Sorgenstaaten sei seit zwei Jahren so hoch wie nie zuvor, in Griechenland beispielsweise seien erste Erfolge wie ein kleiner Haushaltsüberschuss erkennbar. Maßnahmen wie Eurobonds oder Altschuldentilgungsfonds aber würden wieder zum Schuldenmachen verleiten, ist Pieper überzeugt.

Trotz aller Probleme und oft komplizierten Entscheidungs- und Debattenstrukturen – die Arbeit in Brüssel und Straßburg mache ihm Spaß, betonte Pieper zum Abschluss. Mit Blick auf die im Mai 2014 anstehenden Europawahlen fügte der CDU-Politiker an: „Wenn es mit der Nominierung klappt und die Menschen uns wählen, bin ich auch 2014 gerne Europaabgeordneter.“

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