EU-Umweltgesetze nehmen Emissionshandel den Wind aus den Segeln
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Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper warnt die EU-Kommission vor Alleingängen bei Änderungen des europäischen Emissionshandels (ETS).  Der jetzt von Klimakommissarin Heedegard bekannt gewordene Vorstoß sieht für den Beginn der nächsten Handelsperiode deutlich weniger Zertifikate vor. Die Kommissarin verspricht sich von der Maßnahme, dass der derzeit niedrige Preis für Emissionzertifikate deutlich ansteigt und die Unternehmen somit Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien bekämen. “Die Kehrseite der Initiative wären allerdings weiter steigende Strompreise für Industrie und Verbraucher”, so der Europaabgeordnete.  Das vorgesehene Komitologieverfahren ließe zudem die große Mehrheit des Europäischen Parlaments außen vor, kritisiert Pieper.

Es kann nicht im Sinne des Erfinders sein, dass wir der Kommission das Mandat geben, aus ideologischen Erwägungen in Märkte einzugreifen. Der Eingriff sei so gravierend, dass es über die im Komitologieverfahren vorgesehene „Änderung nicht wesentlicher Vorschriften“ eines Basisrechtsaktes hinausgehe. Wenn das marktwirtschaftliche Prinzip verändert werden soll, erfordert das eine breite parlamentarische Debatte, so Pieper.

Die Hauptverantwortung für die fallenden Zertifikatspreise trage die europäische Politik. Immer mehr Umweltauflagen, Energie-Einspar­ver­pflichtungen und CO2-Begrenzungen hätten die Betriebe zu Investitionen veranlasst. In der Folge wären Emissionen reduziert worden, was auch Auswirkungen auf das ETS-System habe. Jetzt die Betriebe für ihre Umweltschutzinvestitionen durch steigende Zertifikatspreise erneut zur Kasse zu bitten, setze einen verhängnisvollen Kreislauf in Gang. Deshalb müsse Europa jetzt entscheiden: Wollen wir Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Anreizen befördern, oder setzen wir immer stärker auf Zwang. Tut man beides, nimmt man dem ETS den Wind aus den Segeln, so Pieper. Eine parlamentarische Debatte sei deshalb dringend erforderlich.