Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank ist verkappte Staatsfinanzierung
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„Die Finanzierungsprobleme der Euro-Krisenstaaten über die Notenpresse zu lösen liegt außerhalb des Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB)“, warnt der Europaabgeordnete aus dem Münsterland, Markus Pieper (EVP/CDU), heute in Brüssel. „Mit diesem Schritt betreibt die EZB verkappte Staatsfinanzierung. Sie soll für Stabilität sorgen und nicht ein Fass ohne Boden öffnen“, so Pieper.

Die EZB hat in der Vergangenheit – an der Börse oder über Investoren – bereits Staatsanleihen verschiedener Länder aufgekauft. Mit der heutigen Entscheidung plant EZB-Chef Mario Draghi direkte Staatsanleihenkäufe großer Euro-Staaten wie Italien und Spanien. „Der Anreiz dieser Länder, wirklich zu sparen, schwindet so“, befürchtet Pieper. Aus deutscher Sicht bedeute es zunehmende Haftungsrisiken. Zudem könne die EZB selbst keine Bedingungen an die Anleihenkäufe knüpfen. Dies gehe nur über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). „Dies zu tun steht in keinem Verhältnis zum Haftungsrisiko“, kritisiert Pieper die EZB-Planungen.

Bis heute hat die EZB mehr als 200 Mrd. Euro Staatsanleihen von Krisenstaaten in der Bilanz.

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