Industrieausschuss nimmt EU-Energieeffizienz-Richtlinie an
Details eines Elektrizitätswerks hinter einem Zaun - Details of an electric utility behind fence

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die Einigung zwischen Unterhändlern des Parlaments und der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz-Richtlinie offiziell angenommen. Das Votum gilt als Vorentscheidung für die Plenarabstimmung im September. „Mit der Einigung schaffen wir die notwendige Flexibilität. Der planwirtschaftliche Ansatz der Kommission ist abgeschwächt. Anstelle starrer Regulierung haben die Mitgliedsstaaten jetzt Freiräume für individuelle Ansätze“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Die Mitgliedstaaten müssen künftig Maßnahmen ergreifen, die zu einer Reduzierung der jährlichen Energieverkäufe von 1,5 Prozent führen. Dies kann durch Einsparungsverpflichtungen oder alternative Maßnahmen erreicht werden, etwa durch Steuererleichterungen für Investitionen in Energieeffizienz. Die Mitgliedstaaten können Erleichterungen und Ausnahmen gewähren. Diese dürfen aber 25 Prozent der Gesamteinsparverpflichtung nicht übersteigen. So dürfen beispielsweise Energieverkäufe an Unternehmen, die am EU-Emissionshandel teilnehmen, in Teilen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

Trotz mehr Flexibilität bleibt die EVP-Fraktion bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Kommissionsvorschlag. „Energieeffizienz wird einfach mit Energieeinsparung gleichgesetzt. Wir haben uns nicht mit dem Vorschlag durchsetzen können, den Energieinput je Produktionseinheit zu berechnen und auf dieser Basis Verbesserungsvorgaben zu machen. Wir müssen jetzt die Auswirkungen der Einsparverordnung klar analysieren. Die Richtlinie darf nicht zu einer Wachstumsbremse werden“, so Pieper.

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