Griechenland: Reformen in Schuldenstaaten konsequent fortsetzen
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Der Ausgang der Wahlen in Griechenland und Frankreich darf nicht zu einer Aufweichung von EU-Auflagen für Schuldenstaaten führen. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Rettungsgeldern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und für den EU-Fiskalpakt müssen “vollumfänglich” erhalten bleiben, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Regionalausschusses im EU-Parlament, Markus Pieper (CDU). Weniger Auflagen führten zu noch mehr Schulden und immer größeren Rettungspaketen. Der Weg zu Eurobonds wäre vorgezeichnet, warnt Pieper. Das wäre den Steuerzahlen in Deutschland, den Niederlanden oder Österreich nicht mehr zu vermitteln.

Stattdessen müsse die Reformpolitik der Schuldenstaaten konsequent fortgeführt werden. Rente mit 67, Lohnzurückhaltung in schlechten Zeiten, flexible Arbeitsmärkte – Deutschland habe gezeigt, dass dieser Weg letztlich zum wirtschaftlichen und sozialen Erfolg führe. Dies müsse auch eine linke Regierung in Frankreich und Rot-Grün in Deutschland anerkennen. Stärkere Impulse für Südeuropa erwartet Pieper durch die EU-Strukturfonds. Diese müssten aber noch viel mehr auf Wachstumsinvestitionen ausgerichtet werden. Die sehr anspruchsvolle EU-2020-Strategie erfülle diese Anforderungen nur zum Teil. Anstelle von ökologischen Modethemen müssten mit den europäischen Strukturgeldern viel stärker Existenzgründungen, Betriebsansiedlungen und wirtschaftsnahe Infrastruktur unterstützt werden. Dazu wolle die EVP die auf dem Tisch liegenden Verordnungsentwürfe der Kommission anpassen, so Pieper.

Der Europaabgeordnete misst auch den Landtagswahlen in NRW eine wichtige Signalwirkung zu. Pieper warnte heute in Brüssel vor der Einführung von Eurobonds oder dem Aufweichen von Stabilitätskriterien “durch die Hintertür Bundesrat”. Zudem sei das Scheitern des NRW-Haushalts mit der Weigerung der SPD, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung des größten deutschen Bundeslandes aufzunehmen, ein fatales Signal für Griechenland, gerade auch im Vorfeld der griechischen Wahlen. Ginge es nach der deutschen SPD und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), gäbe es längst Eurobonds und eine EU-Transferunion.

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