EU-Regionalförderung: Aus für Zwischenkategorie
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Einen effizienteren Umgang mit Europäischen Strukturgeldern fordert der Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments. Die Fonds sollten in der nächsten Förderperiode ab 2014 stärker auf die ärmsten Regionen in Europa und dort mehr auf Wachstumsimpulse konzentriert werden.

“Der Kommissionsvorschlag, auch eine ‘Zwischenkategorie’ der weniger armen Regionen dauerhaft an den europäischen Tropf zu hängen, ist das Gegenteil von Effizienz”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper. “Der auch bei den Mitgliedstaaten stark umstrittenen neuen Förderkategorie haben die Haushaltkontrolleure in ihrer Empfehlung heute eine klare Absage erteilt”, so Pieper, der die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses für die EVP-Fraktion betreut.

Einen Riegel will der Ausschuss auch den EU-Förderungen für Unternehmensverlagerungen innerhalb der EU vorschieben. Die Abgeordneten fordern dazu eine “unmissverständliche Formulierung” in der Strukturfondsverordnung und entsprechende Prüfpflichten der Kommission. Ferner sprach sich der Ausschuss für stärkere Quotierungen von EU-Geldern zur Ausbildungsförderung, zum Verwaltungsaufbau und für wichtige Verkehrsinfrastrukturen aus. “Brüssel muss die ärmsten Regionen Europa konsequenter mit Wachstumsinvestitionen unterstützen”, so Pieper.

Der Ausschuss forderte dabei auch eine stärkere Managementfunktion der EU-Kommission. “Dort, wo Know-How vor Ort fehlt, muss Brüssel selbst verantwortlich in die Programme vor Ort einsteigen. Anstatt die unzureichende Absorptionsfähigkeit einiger Länder nur zu beklagen, müssen wir stärker konkret helfen”, sagte der CDU-Europaabgeordnete.