Diesel nicht teurer als Benzin
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Das Europäische Parlament hat sich heute gegen höhere Steuern für Diesel ausgesprochen. Der Europaabgeordnete aus dem Münsterland, Markus Pieper (CDU/EVP), zeigt sich erleichtert über dieses Votum des Parlaments: „Gerade jetzt, wo die Benzinpreise an den Zapfsäulen explodieren und Diesel sowieso schon teuer ist wie nie, wäre diese Entscheidung ein falsches Signal gewesen. Die EU-Kommission lässt mit diesem Vorschlag außer Acht, dass Dieselfahrzeuge ohnehin energieeffizienter sind und weniger CO2 ausstoßen.“ Die entscheidende Abstimmung gewann die Berichterstatterin der EVP, Astrid Lulling, mit 374 zu 217 Stimmen. Deutsche Abgeordnete der Grünen und auch ein Teil der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament stimmten für eine Erhöhung der Dieselsteuer.

Der Vorschlag  zur Besteuerung von Energieerzeugnissen hatte ursprünglich vorgesehen, Kraftstoffsteuern in Zukunft noch stärker an energie- und klimapolitische Ziele anzupassen. Der neue Grundsatz, Kraftstoffe nach dem Energiegehalt zu besteuern, war dabei der große Streitpunkt: Während Benzinpreise nach dem EU-Mindeststeuersatz vom Jahre 2011 mit einem Preis von 35,9 Cent/Liter unverändert geblieben wären, sollte Diesel aufgrund des höheren Energiehalts höher besteuert werden. Der berechnete Mindeststeuersatz für Diesel hätte 9% über dem von Benzin gelegen. Für Deutschland hätte dies einen stufenweisen Preisanstieg in Höhe von 15-20 Cent/Liter bedeutet.

Pieper: „Dies hätte die Dieseltechnologie politisch ausgebremst. Ich hoffe, dass der in dieser Sache entscheidende Ministerrat dem Votum des Parlaments folgt und die höhere Steuer ebenfalls ablehnt. Ersparen wir den Menschen den Kolbenfresser Dieselsteuer“. Die deutsche CDU/FDP-Bundesregierung signalisierte bereits ein klares Nein.

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