Diesel nicht teurer als Benzin
artikel-benzin

Das Europäische Parlament hat sich heute gegen höhere Steuern für Diesel ausgesprochen. Der Europaabgeordnete aus dem Münsterland, Markus Pieper (CDU/EVP), zeigt sich erleichtert über dieses Votum des Parlaments: “Gerade jetzt, wo die Benzinpreise an den Zapfsäulen explodieren und Diesel sowieso schon teuer ist wie nie, wäre diese Entscheidung ein falsches Signal gewesen. Die EU-Kommission lässt mit diesem Vorschlag außer Acht, dass Dieselfahrzeuge ohnehin energieeffizienter sind und weniger CO2 ausstoßen.” Die entscheidende Abstimmung gewann die Berichterstatterin der EVP, Astrid Lulling, mit 374 zu 217 Stimmen. Deutsche Abgeordnete der Grünen und auch ein Teil der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament stimmten für eine Erhöhung der Dieselsteuer.

Der Vorschlag  zur Besteuerung von Energieerzeugnissen hatte ursprünglich vorgesehen, Kraftstoffsteuern in Zukunft noch stärker an energie- und klimapolitische Ziele anzupassen. Der neue Grundsatz, Kraftstoffe nach dem Energiegehalt zu besteuern, war dabei der große Streitpunkt: Während Benzinpreise nach dem EU-Mindeststeuersatz vom Jahre 2011 mit einem Preis von 35,9 Cent/Liter unverändert geblieben wären, sollte Diesel aufgrund des höheren Energiehalts höher besteuert werden. Der berechnete Mindeststeuersatz für Diesel hätte 9% über dem von Benzin gelegen. Für Deutschland hätte dies einen stufenweisen Preisanstieg in Höhe von 15-20 Cent/Liter bedeutet.

Pieper: “Dies hätte die Dieseltechnologie politisch ausgebremst. Ich hoffe, dass der in dieser Sache entscheidende Ministerrat dem Votum des Parlaments folgt und die höhere Steuer ebenfalls ablehnt. Ersparen wir den Menschen den Kolbenfresser Dieselsteuer”. Die deutsche CDU/FDP-Bundesregierung signalisierte bereits ein klares Nein.

Das könnte Sie auch interessieren

EVP Fraktion erzielt gute Ergebnisse für den Mittelstand beim Europäischen Klimagesetz

24. Juni 2021

Europäisches Parlament stimmt über das European Climate Law ab „Das Reduktionsziel bleibt bei netto 55% für das Jahr 2030. Damit sind die überzogenen rotgrünen Forderungen nach einem 60%-Ziel vom Tisch.” resümiert Dr. Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe). Darüber hinaus betont der Mittelstandsexperte: “Für den Mittelstand konnte darüber hinaus erreicht werden,…

Mittelstand und Finanzwesen befürchten Mehrbelastung durch Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung

9. Juni 2021

PKM Veranstaltung mit DSGV und VDMA zum Thema Sustainable Finance „Die Absenkung der Berichtspflichtenschwelle von Unternehmen mit 500 auf 250 Mitarbeiter wird zu einer Verzehnfachung der betroffenen Unternehmen in Deutschland führen.” resümiert Dr. Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe), im Anschluss an eine Veranstaltung mit dem DSGV und dem VDMA. Darüber…

EU-Kommission hat KMU nicht auf dem Schirm

8. Juni 2021

EVP fordert europäische Initiative zum Bürokratieabbau für den Mittelstand Auf Betreiben der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde in der aktuellen Plenarwoche über die Lage der KMU-Union als auch die Umsetzung der Agenda zur besseren Rechtsetzung debattiert. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe), Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklären dazu: „Angesichts ausufernder Bürokratielasten…

Handelsblatt: Warum Klima-Bremser Polen die Klimaschützer jetzt an seiner Seite hat

26. Mai 2021