Einigung der Bundesregierung zum Thema Energieeffizienz wichtiger Schritt
Details eines Elektrizitätswerks hinter einem Zaun - Details of an electric utility behind fence

Die CDU-Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper und Dr. Peter Liese begrüßen die heutige Einigung der Bundesregierung zum Thema EU-Energieeffizienzrichtlinie. „Es ist überfällig, dass die Bundesregierung in zentralen Fragen übereinkommt. Das Verfahren im Ministerrat und im Europäischen Parlament ist bereits fortgeschritten. Es ist dringend nötig, dass Deutschland sich in die Verhandlungen einbringt.

Die Energieeffizienzrichtlinie hat zum Ziel, europaweit 20% des Energieverbrauches bis zum Jahr 2020 zu verringern. Die CDU setzt sich für eine schlanke Richtlinie mit hoher Schlagkraft ein.

Zurzeit gibt die Europäische Union ca. 400 Milliarden Euro pro Jahr für Energieimporte aus. Es ist wichtig, einen Rahmen zu schaffen, damit ein Teil des Geldes bei den Handwerkern und der Industrie in Europa landet, die auf diesem Gebiet führend sind. Die Einigung zu Energieeffizienz ist allerdings nur ein Schritt im gesamten Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung muss sich nicht nur mit den anderen Mitgliedstaaten, sondern auch mit der Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments einigen“.

Pieper und Liese erklärten, dass sich die Verhandlungsführer der Fraktionen im Europäischen Parlament schon in der vergangenen Woche auf ein umfangreiches Kompromisspaket einigten. Anders als bei dem Papier der Bundesregierung handelt es sich nicht nur um Elemente zu einzelnen Artikeln, sondern um ein Kompromisspaket zu praktisch allen wichtigen Artikeln der Richtlinie.

Die beiden CDU-Abgeordneten betonten, dass die christdemokratische EVP-Fraktion eine zügige Einigung zwischen Parlament und Ministerrat anstrebt, möglichst unter dänischer Präsidentschaft, d.h. bis Ende Juni. Der Berichterstatter des Parlaments, der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes, will die Verhandlungen mit dem Rat schon nach dem Ausschussvotum, ohne vorherige Abstimmung im Plenum, beginnen. Pieper und Liese sind jedoch anderer Meinung: „Es ist wichtig, dass alle Abgeordneten im Plenum die Möglichkeit haben, sich zu dem Kompromisspaket zu äußern. Wir gehen davon aus, dass es keine wesentlichen Änderungen gibt, da ein intensiver Beratungs- und Diskussionsprozess stattgefunden hat. Es ist ein Gebot der Demokratie, zunächst gemeinsam abzustimmen und dann mit den anderen Institutionen zu verhandeln“.

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