Energieeffizienz – Durchbruch im Europaparlament
Details eines Elektrizitätswerks hinter einem Zaun - Details of an electric utility behind fence

Die Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie im Europaparlament sind offenbar einen großen Schritt vorangekommen. Im Vorfeld der Abstimmung im Industrieausschuss haben sich die Fraktionen verständigt, den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität zur Erreichung des Effizienzziels von 20 Prozent bis 2020 einzuräumen. Wenn die Mitgliedsstaaten ein verbindliches Ziel akzeptieren, können sie von starren EU-Vorgaben bei Energieumsätzen oder Gebäuderenovierungen abweichen, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion im federführenden Industrieausschuss betreut. “Wir begrüßen, dass die anderen Fraktionen diesen EVP-Vorschlag für mehr Flexibilität mittragen”, so Pieper. Wichtig für die Einigung seien auch die Vorschläge des Umweltausschusses und die konstruktive Mitarbeit des Berichterstatters, Peter Liese (CDU), gewesen.

Pieper nennt diese Einigung “ein attraktives Angebot für die Mitgliedsstaaten, die sich oft über zu viel EU-Bürokratie beklagen”. Ohne Verständigung der Mitgliedsstaaten auf bindende Ziele, müssten jedoch die Maßnahmen des Richtlinienvorschlags der Kommission verbindlich werden. Auch in diesem Fall dürfe die EU aber nicht mit bürokratischen Vorgaben übertreiben, mahnt der CDU-Abgeordnete Pieper. So sei es etwa in den Verhandlungen gelungen, den Kommunen mehr Flexibilität einzuräumen. Anstatt fester jährlicher Quoten für die komplette bauliche Renovierung des öffentlichen Gebäudebestandes, können die Kommunen auch alternative Einsparmaßnahmen, wie den Austausch von Heizungsanlagen, betreiben. Die jährlich einzusparende Energie müsste dann der einer 2,5-prozentigen Renovierung des Gebäudebestandes entsprechen.

Auch bei der Verpflichtung für die Energieversorger der Mitgliedsstaaten, die Energieumsätze um jährlich 1,5 Prozent zu reduzieren, gibt es eine fraktionsübergreifende Einigung. Es sind jetzt dynamische Anpassungen über mehrere Jahre möglich, mit denen insgesamt die Summe der jährlichen Ziele erreicht werden muss. Auch die Definition von Einsparung wurde verschlankt und präzisiert. Die vom grünen Berichterstatter vorgesehene Vorgabe technischer Details sei doch eher kleinkariert und zentralistisch, so Pieper. “Wir können nicht von Litauen bis zur griechischen Ägäis einheitlich regeln, dass Aufzüge bei Testfahrten die Lüftungsschächte geschlossen haben müssen oder ob ich mir nach Anschaffung eines energieeffizienten

Kühlschranks das alte Gerät noch in die Garage stellen darf. Auch die Grünen müssen begreifen, dass die EU sich besser auf das Wesentliche konzentriert. Zu viel Bürokratie kostet unnötig Energie”, sagte der EVP-Europaabgeordnete.

Hintergrund – zeitlicher Ablauf

Am 28. Februar 2012 wird der federführende Industrieausschuss abstimmen. Die EVP will das Ausschussvotum durch das Parlament bestätigen lassen. Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten nur auf Basis eines Ausschussvotums sind demokratisch kaum legitimiert. Die EVP will deshalb für wichtige Dossiers grundsätzlich ein transparentes und voll legitimiertes Votum im Plenum. Die Plenarabstimmung kann Ende März oder Anfang April 2012 geschehen. Spätestens bis zur Sommerpause soll nach dänischer Ratspräsidentschaft eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten gefunden werden.

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