Ausschuss für Verfassungsfragen

Ausschuss für Verfassungsfragen

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ist für die Veränderung und Prüfung der Europäischen Verträge zuständig. Veränderungen der Verträge werden beispielsweise zum Ziel der besseren und effizienteren Rechtsetzung vorgenommen.

Möchte ein Staat der Europäischen Union beitreten oder aus dieser austreten, so wird dieser Antrag ebenfalls dem AFCO überwiesen. Bei den Verhandlungsgesprächen übernimmt der AFCO eine beratende Rolle. So wird aktuell der Brexit im AFCO als zuständiger Ausschuss debattiert. Hier geht es insbesondere um Fragen zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien oder um die zukünftige Sitzverteilung im Parlament.

Sollte ein Mitgliedsstaat schwerwiegend gegen die Werte - Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte -verstoßen, ist es die Aufgabe des AFCO dies festzustellen und das Parlament darüber zu unterrichten.

In der Legislaturperiode 2014 – 2019 konzentriert sich der Ausschuss auf die institutionellen Aspekte. So sollen die zwischenstaatlichen Regeln des Vertrags über Stabilität und die Koordinierung von Wirtschafts- und Währungsunion und die Steuerung des Euro-Währungsgebietes beurteilt werden. Dies kann eine Veränderung des Vertrags nötig machen. Es ist ein klares Ziel des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in dieser Legislaturperiode die Anregungen und Bedenken der Bürger näher in den Fokus der europäischen Politik zu rücken, dabei spielen beispielsweise Bürgerinitiativen eine große Rolle.

Als stellvertretender Ausschussvorsitzender des AFCO stehe ich dafür ein, dass sich die EU auf ihre wichtigen Kernkompetenzen konzentriert, und bringe auch ordnungspolitische Prinzipien in die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion ein.

Weitere Infos erhalten Sie hier:

Die aktuellen Positionen der CDU/CSU-Gruppe zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion können Sie hier als PDF-Dokument einsehen.

NEWS: Ausschuss für Verfassungsfragen

The Times: Germans hope for change of heart on Brexit

11. Dezember 2018

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten

22. November 2018

Abstimmung über künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments – weniger Sitze dank Brexit

13. Juni 2018

Heute stimmt das Europäische Parlament über seine zukünftige Zusammensetzung nach dem Brexit ab. Demnach soll das Parlament 2019 mit dem Austritt der Briten von 751 auf 705 Sitze verkleinert werden. Die restlichen der insgesamt 73 frei werdenden Sitze erhalten die Mitgliedsstaaten, die unter der jetzigen Legislatur stimmrechtlich unterrepräsentiert sind. „Mit dem Brexit haben wir die…

Rede: Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (Aussprache)

7. Februar 2018

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