Ausschuss für Verfassungsfragen

Ausschuss für Verfassungsfragen

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ist für die Veränderung und Prüfung der Europäischen Verträge zuständig. Veränderungen der Verträge werden beispielsweise zum Ziel der besseren und effizienteren Rechtsetzung vorgenommen.

Möchte ein Staat der Europäischen Union beitreten oder aus dieser austreten, so wird dieser Antrag ebenfalls dem AFCO überwiesen. Bei den Verhandlungsgesprächen übernimmt der AFCO eine beratende Rolle. So wird aktuell der Brexit im AFCO als zuständiger Ausschuss debattiert. Hier geht es insbesondere um Fragen zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien oder um die zukünftige Sitzverteilung im Parlament.

Sollte ein Mitgliedsstaat schwerwiegend gegen die Werte - Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte -verstoßen, ist es die Aufgabe des AFCO dies festzustellen und das Parlament darüber zu unterrichten.

In der Legislaturperiode 2014 – 2019 konzentriert sich der Ausschuss auf die institutionellen Aspekte. So sollen die zwischenstaatlichen Regeln des Vertrags über Stabilität und die Koordinierung von Wirtschafts- und Währungsunion und die Steuerung des Euro-Währungsgebietes beurteilt werden. Dies kann eine Veränderung des Vertrags nötig machen. Es ist ein klares Ziel des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in dieser Legislaturperiode die Anregungen und Bedenken der Bürger näher in den Fokus der europäischen Politik zu rücken, dabei spielen beispielsweise Bürgerinitiativen eine große Rolle.

Als stellvertretender Ausschussvorsitzender des AFCO stehe ich dafür ein, dass sich die EU auf ihre wichtigen Kernkompetenzen konzentriert, und bringe auch ordnungspolitische Prinzipien in die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion ein.

Weitere Infos erhalten Sie hier:

Die aktuellen Positionen der CDU/CSU-Gruppe zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion können Sie hier als PDF-Dokument einsehen.

NEWS: Ausschuss für Verfassungsfragen

Pieper Vize im EU-Verfassungsausschuss

24. Januar 2017

Neue Aufgabe im Europaparlament: Die Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsfragen wählten den Europaabgeordneten Markus Pieper (EVP/CDU) heute zum stellvertretenden Vorsitzenden. Der Ausschuss befasst sich mit den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Institutionen. „Wir müssen mehr Europäische Kompetenzen bei Verteidigungs- und Sicherheitsaufgaben einfordern“, sagte Pieper mit Blick auf die neue Aufgabe. Zudem werde er sich für eine…

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