Ausschuss für Verfassungsfragen

Ausschuss für Verfassungsfragen

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ist für die Veränderung und Prüfung der Europäischen Verträge zuständig. Veränderungen der Verträge werden beispielsweise zum Ziel der besseren und effizienteren Rechtsetzung vorgenommen.

Möchte ein Staat der Europäischen Union beitreten oder aus dieser austreten, so wird dieser Antrag ebenfalls dem AFCO überwiesen. Bei den Verhandlungsgesprächen übernimmt der AFCO eine beratende Rolle. So wird aktuell der Brexit im AFCO als zuständiger Ausschuss debattiert. Hier geht es insbesondere um Fragen zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien oder um die zukünftige Sitzverteilung im Parlament.

Sollte ein Mitgliedsstaat schwerwiegend gegen die Werte - Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte -verstoßen, ist es die Aufgabe des AFCO dies festzustellen und das Parlament darüber zu unterrichten.

In der Legislaturperiode 2014 – 2019 konzentriert sich der Ausschuss auf die institutionellen Aspekte. So sollen die zwischenstaatlichen Regeln des Vertrags über Stabilität und die Koordinierung von Wirtschafts- und Währungsunion und die Steuerung des Euro-Währungsgebietes beurteilt werden. Dies kann eine Veränderung des Vertrags nötig machen. Es ist ein klares Ziel des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in dieser Legislaturperiode die Anregungen und Bedenken der Bürger näher in den Fokus der europäischen Politik zu rücken, dabei spielen beispielsweise Bürgerinitiativen eine große Rolle.

Als stellvertretender Ausschussvorsitzender des AFCO stehe ich dafür ein, dass sich die EU auf ihre wichtigen Kernkompetenzen konzentriert, und bringe auch ordnungspolitische Prinzipien in die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion ein.

Weitere Infos erhalten Sie hier:

Die aktuellen Positionen der CDU/CSU-Gruppe zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion können Sie hier als PDF-Dokument einsehen.

NEWS: Ausschuss für Verfassungsfragen

Brexit: Weniger Sitze im Europäischen Parlament

23. Januar 2018

Heute hat der Ausschuss für Verfassungsfragen des Europäischen Parlaments eine wichtige Weiche für die Zukunft nach dem Brexit gestellt. Treten die Briten im Jahr 2019 aus der EU aus, werden insgesamt 73 Sitze im EU-Parlament frei. Der Kompromiss sieht vor, dass lediglich 27 der britischen Sitze auf andere Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Damit gleicht das Parlament…

Westfälische Tagespost / NOZ: Pieper trifft britischen Botschafter

5. Oktober 2017

Lotte/Brüssel. Der Europaabgeordnete Markus Pieper fordert, die Brexit-Verhandlungen nicht auf dem Rücken der mittelständischen Wirtschaft auszutragen. Dazu traf sich der Abgeordnete aus Lotte jetzt mit dem britischen Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood (rechts). Pieper plädierte für eine Übergangszeit, die sich an der Norwegenlösung orientiert. Der Halener wurde vor der Sommerpause von der deutschen Gruppe…

Westfälische Nachrichten: Norwegen-Modell dient als Blaupause

16. August 2017

Europaabgeordneter Pieper sieht die Briten auf dem Weg zur „halben“ Mitgliedschaft von Wolfgang Kleideiter- Münster – Steht am Ende der Brexit-Verhandlungen eine Art „halbe“ EU-Mitgliedschaft nach norwegischem Muster? Für den CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper wird dieses Szenario immer wahrscheinlicher. „Je näher der Austritt der Britten kommt, umso mehr wirbt auch die Kommission für diese Lösung“, erläuterte…

Die Welt: Gastkommentar – Bitte keinen EU-Superstaat

31. März 2017

Es ist eine Art Selbstfindungsprozess. Fünf Integrationsmodelle stellt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten zur Diskussion. Das Europaparlament versuchte es mit nur einer Version zur „Future of Europe“. Im Februar geriet die Abstimmung zur Zukunft Europas allerdings völlig aus dem Ruder. Der Bericht eines Europäers mit Alleinvertretungsanspruch erhielt nur 280 Stimmen und trotzdem eine Mehrheit. Vorsichtshalber stimmten…

Ausschuss Newsletter

Alle News finden Sie im aktuellen AFCO Newsletter des Europäisches Parlaments: